Politik

Hebel gegen hohe Preise Notreserve an Getreide

Die G8-Staaten wollen im Kampf gegen die Nahrungsmittelkrise Getreidereserven zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise anlegen. Es gebe "die Idee, ein G8-geführtes System zu schaffen", erklärte Kazuo Kodama, Sprecher des japanischen Außenministeriums. Die Staats- und Regierungschefs müssten nun in den kommenden drei Tagen entscheiden, wie eine solche vorangetrieben werden könne.

Die japanische Tageszeitung "Asahi Shimbun" hatte berichtet, jedes Land solle eine bestimmte Menge an Getreide lagern. Im Bedarfsfall sollen diese Reserven dann koordiniert in den Markt gegeben werden, um die Getreidepreise zu stabilisieren. Dieser Plan werde in einer gesonderten Abschlusserklärung des G8-Gipfels zur Nahrungsmittelkrise enthalten sein.

Vorbild Erdöl-Reserven

Die während der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) vereinbarten Getreidereserven seien den Erdöl-Notreserven der Internationalen Energieagentur (IAEA) nachempfunden. Gegenwärtig seien Deutschland und Japan die einzigen G8-Länder, die über überschüssige Lagerbestände an Getreide verfügen. Einzelheiten zu dem geplanten Reserveprogramm soll ein Expertengremium ausarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Nahrungsmittelkrise eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt. Es drohten Verteilungskonflikte. In diesem Sinne habe die Regierung an die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Frankreich, Großbritannien und Italien geschrieben. Bei Hungerrevolten waren in den vergangenen Monaten insgesamt mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen, so in mehreren afrikanischen Ländern.

Merkel bei Atomkraft isoliert

Streit gibt es beim bisher größten G8-Gipfeltreffen beim Thema Atomkraft. Angesichts des Rekordölpreises machte sich US-Präsident George W. Bush für einen massiven Ausbau der Kernkraft stark - auch, um den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu begrenzen. Bundeskanzlerin Merkel muss sich nun als einzige unter den Staats- und Regierungschefs einem klaren Bekenntnis zum Ausbau der Kernenergie widersetzen.

Bush nannte Atomkraft "eine erneuerbare Energie ohne jegliche Treibhausgase". EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso erinnerte Deutschland an die Bedeutung der Atomenergie. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wissen, dass die Kernenergie in Deutschland ein heikles Thema ist. Andererseits sehen immer mehr Länder in der Kernenergie eine - zumindest vorübergehende - Lösung, um den Klimawandel zu stoppen und unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern."

Merkel ist durch den Koalitionsvertrag mit der SPD an den Atomausstieg gebunden. Die Kanzlerin plädierte dafür, die Ölmärkte durchschaubarer zu machen, um zumindest Spitzen der milliardenschweren Spekulationen zu begrenzen. In der Abschlusserklärung von Toyako soll dem Vernehmen nach eine Formulierung gefunden werden, die die deutsche Position berücksichtigt und keine Krise der großen Koalition auslöst.

Afrika nicht vergessen

Die hohen Energiepreise machen vor allem armen Ländern zu schaffen, da sie auch dort Lebensmittel spürbar verteuern. Bush warnte deshalb davor, wegen des Umweltschutzes den Kampf gegen Hunger und Krankheiten in Afrika zu vernachlässigen. Er sorge sich sehr um die Umwelt, aber "es gibt zu viel Leiden in Afrika", sagte Bush nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda.

Es ist der letzte Gipfel von Bush, der Anfang kommenden Jahres aus dem Amt scheidet. Er machte noch einmal klar, dass der G8-Gipfel nicht der richtige Ort sei, um verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu beschließen. Dazu müssten Indien und China gleichberechtigt am Tisch sitzen.

Merkel hofft dagegen, dass die G8 an ihrem Ziel festhalten, bis 2050 eine Halbierung des CO2-Ausstoßes zu halbieren. Dieses Ziel zumindest anzustreben, hatte sie im vergangenen Jahr als G8-Vorsitzende ausgehandelt.

G8 um China und Indien erweitern?

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für eine Erweiterung der G8-Gruppe um Länder wie China und Indien aus. "Ich gehöre zu denen, die es für unsinnig halten, dass wir uns weiterhin zu acht treffen, um die großen Probleme der Welt zu lösen, ohne China mit 1,3 Milliarden Einwohnern oder Indien mit einer Milliarde Einwohnern einzuladen", sagte Sarkozy vor dem Abflug.

Außenpolitisch werden die G8 über die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas beraten. Auch die Lage nach den weltweit verurteilten Präsidentenwahlen in Simbabwe dürfte zur Sprache kommen. Auf dem Gipfel sollen die G8 nach dem Willen exil-tibetischer Aktionsgruppen auch die Tibetfrage mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao ansprechen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen