Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt Minister und Vertreter der Finanzwirtschaft für den kommenden Sonntag zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt. "Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde", sagte die Kanzlerin der "Bild"-Zeitung.

An dem auf mehrere Stunden veranschlagten Treffen sollten von politischer Seite Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Zudem seien Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen sowie ausgewählte Wirtschaftswissenschaftler eingeladen.

Konkrete Konjunktur-Pakete sollen bei dem Treffen aber offenbar noch nicht verabredet werden. Es gehe darum, "in einer gemeinsamen Analyse größtmögliche Klarheit über die wirtschaftliche Entwicklung 2009" zu bekommen, sagte die CDU-Chefin. Merkel mahnte zugleich ihre Minister zur Disziplin in der Debatte mit täglich neuen Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen: "Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offenzuhalten. Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren."

Glos lässt nicht locker

Dessen ungeachtet wartete Glos am Wochenende mit einem neuen Vorschlag auf. Er schlug eine rückwirkende Steuersenkung vor. Die Koalition solle bis zum Sommer die schleichende Steuererhöhung durch Lohnsteigerungen ("kalte Progression") in der Einkommensteuer beseitigen, forderte Glos in der "Bild am Sonntag". "Die Steuersenkung könnte zum 1. Juli, aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 wirksam werden."

Der CSU-Politiker plädierte außerdem für eine deutliche Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags, um in der Wirtschaftskrise die Bürger zu entlasten. "Wir könnten die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Das hilft der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Rentner profitieren - und zwar schnell und spürbar."

Steinbrück bleibt hart

Bundesfinanzminister Steinbrück lehnt ein zweites Konjunkturprogramm weiter ab. Weder Steuersenkungen auf Pump noch Konsumgutscheine brächten etwas, sagte der SPD-Politiker in Hamburg. Er verwies auf das am Freitag vom Bundesrat genehmigte 31-Milliarden-Paket, das günstigere Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft und steuerliche Vergünstigungen für Haushalte und Auto-Käufer vorsieht. Die Koalition werde die konjunkturelle Lage bei ihrem Spitzentreffen am 5. Januar noch einmal debattieren. Beschlüsse seien aber auch dann nicht geplant. "Es wird dort keinen Maßnahmen geben", bekräftigte Steinbrück.

Er ließ offen, ob später weitere Schritte nötig werden könnten. "Ob und wieweit das, was jetzt unter Segel gesetzt worden ist, in Abhängigkeit der konkreten Entwicklung im nächsten Jahr ergänzt werden muss, lasse ich dahin gestellt."

CSU macht Druck

Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor gemeldet, dass die CSU noch vor der nächsten Koalitionsrunde mit der SPD am 5. Januar eine Einigung mit der CDU suchen wolle. Die Agentur beruft sich auf einen Beschlussentwurf für die CSU-Vorstandssitzung an diesem Montag. Die Christsozialen erwarteten von CDU und SPD in der Bundesregierung eine möglichst rasche Einigung auf dauerhafte Steuersenkungen. "Noch vor der Bundestagswahl sind konkrete Schritte umzusetzen", heißt es in dem Entwurf.