Politik

Öffentliche Haushalte in Europa Nur Deutschland schafft den Überschuss

Trotz riesiger Sparanstrengungen bekommen mehrere südeuropäische Krisenländer ihre Schulden nicht in den Griff. In Griechenland, Spanien und Protugal wuchs die Neuverschuldung kräftig weiter, teilweise auf 10 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte.

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Deutschland steht gut da, Reserven gibt es aber auch nicht gerade.

(Foto: dpa)

Damit driftet die Eurozone weiter auseinander, denn der Trend geht insgesamt zu geringeren Defiziten. Musterschüler Deutschland erzielte sogar einen Überschuss von 0,2 Prozent. Die wenigsten neuen Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt  machten 2012 Estland, Schweden und Bulgarien.

Als besorgniserregend bezeichnete die EU-Kommission das Anwachsen der Staatsschulden insgesamt. In drei Viertel der EU-Staaten gibt es höhere Schuldenberge als zuvor.

17 EU-Länder überschritten das sogenannte  Maastricht-Kriterium, das die Neuverschuldung auf drei Prozent des  BIP begrenzt. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der  Eurozone riss mit 4,8 Prozent deutlich die Maastricht-Latte.

Belgien drohen Sanktionen

Unter dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes können Schuldensünder schneller als früher zur Verantwortung gezogen werden. Falls sich Eurostaaten nicht an Vorgaben halten, kann die EU-Kommission Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Bisher musste aber kein Land Strafgelder berappen.

Nun droht die Kommission Belgien mit Sanktionen – als erstem Euroland. Der Sprecher unterstrich, dass die Kommission bei ihrer Bewertung nicht nur auf das  nominale Defizit verlässt sondern auch strukturelle Kriterien beachtet.

Sparvorgaben an Krisenländer können angepasst werden

Nun müssen die EU-Staaten ihre Konjunktur- und Haushaltsplanungen in Brüssel zur Überprüfung einreichen. Ende Mai will die Kommission entscheiden, ob Sparvorgaben geändert werden. Die Behörde hatte bereits Frankreich, Spanien oder Portugal in Aussicht gestellt, mehr Zeit zum Sparen einzuräumen, wenn Bedingungen bei Reformen eingehalten werden.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP