"Angemessene Lohnabschlüsse" Nur kleine Schritte möglich
29.03.2007, 22:42 UhrDie Einkommen im öffentlichen Dienst müssen nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck mittelfristig wieder steigen. Die öffentlich Beschäftigten dürften nicht auf Dauer von der übrigen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden, sagte er bei n-tv. Derzeit seien aber nur kleinere Schritte möglich.
Im Blick auf die laufende Tarifrunde in der Metallindustrie und anderen Brachen plädierte Beck für "angemessene" Lohnabschlüsse. Es sei jetzt überfällig, dass die Arbeitnehmer an dem spürbaren Wirtschaftsaufschwung teilnehmen könnten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nannte es "nicht hinnehmbar", dass Lohnerhöhungen von zwei oder drei Prozent für Arbeitnehmer kritisiert würden, während Managergehälter oft verdreifacht würden. Auch den normalen Beschäftigten müsse wieder Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage gemacht werden, selbst wenn es "nur begrenzt" etwas zusätzlich zu verteilen gebe. Ansonsten drohten jedoch schwerwiegende gesellschaftliche Folgen.
Der Parteichef signalisierte, dass die SPD mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen wird. Dieses Ziel sei mit der Union derzeit nicht durchsetzbar. Deshalb müsse man sich darauf beschränken, bis zur Wahl mit dem Koalitionspartner für möglichst viele Niedriglohn-Branchen tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren.
Die SPD will sich laut Beck verstärkt darum bemühen, zur PDS oder WASG abgewanderte frühere Wähler zurückzuholen. In den scharfen Attacken des Linkspartei-Politikers Oskar Lafontaine auf die SPD sieht Beck vor allem den Versuch des früheren SPD-Vorsitzenden, "über politische Eruptionen persönliche Defizite und Frustration aufzuarbeiten".
Quelle: ntv.de