Politik

Nachhaltigkeitsbericht Nur langsam Fortschritte

Deutschland kommt beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft langsamer voran als geplant. In den vergangenen Jahren sei "keine hinreichende Steigerung erzielt worden", sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Thomas de Maizire (CDU), in Berlin bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ziel, den ökologischen Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf 20 Prozent zu erhöhen, besteht laut Bericht zwar weiterhin - ist aber nicht mehr wie geplant bis 2010 zu erreichen. Der Bericht wird alle vier Jahre veröffentlicht und wurde am Mittwoch im Kabinett verabschiedet.

Einige Ziele nicht erreicht

Verfehlt wurden dem Bericht zufolge auch die gesteckten Ziele bei der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene oder das Wasser, bei der Zahl der Schulabschlüsse und der Studienanfänger oder auch bei der Gleichberechtigung. "Wir sind nicht gut bei der Transportintensität im Güterverkehr", sagte de Maizire. Die Verlagerung von Gütertransporten weg von der Straße komme "nicht richtig voran". Der Abstand der Einkommen zwischen Frauen und Männer ist seit 1995 sogar noch leicht auf 22 Prozent gestiegen. Das Ziel der Regierung ist dagegen, dass Frauen bis 2010 im Schnitt noch 15 Prozent und 2020 nur noch zehn Prozent weniger verdienen als Männer.

Gute Ergebnisse seien unter anderem bei der Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen erzielt worden. Darüber hinaus habe der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch zugenommen. Der Bundesminister verwies darauf, dass die verwendeten Daten aus den Jahren 2005 und 2006 stammten.

Handlungsbedarf für die Autobranche

Dennoch räumte der Chef des Kanzleramtes Handlungsbedarf für die Automobilbranche ein. Dort seien künftig nach den weitgehend gescheiterten Selbstverpflichtungen strengere Vorgaben nötig, um umweltfreundliche Modelle zu fördern. Man müsse feststellen, dass die Bilanz der Selbstverpflichtungen der Industrie überwiegend negativ sei, sagte de Maiziere. Allerdings werde die Regierung auf EU-Ebene und bei nationalen Entscheidungen wie der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß darauf achten, dass dies nicht zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Autobauer führe.

Trotz Finanzkrise keine Abstriche

Trotz der Finanzkrise und einer drohenden Rezession soll an den Klimaschutzzielen festgehalten werden. "Wir halten es für richtig, auch angesichts der Finanzkrise bei den ehrgeizigen Klimazielen keine Abstriche zu machen", sagte de Maiziere. Die langfristige Tragfähigkeit politischer Entscheidungen und ihre Folgen für Umwelt, Energie- und Rohstoffverbrauch, Bildung, Gesundheit oder Finanzpolitik werde künftig bei allen Gesetzesvorhaben zu einem zentralen Maßstab. Dies habe das Kabinett zusammen mit dem Regierungsbericht beschlossen.

Natürlich gebe es angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise jetzt Argumente, weniger auf Nachhaltigkeit in der Politik zu achten, räumte de Maiziere ein. So werde das Ziel ausgeglichener Haushalte ohne neue Schulden schwieriger zu erreichen sein. Die Bundesregierung wolle aber dennoch künftig die Frage der Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen. "Zukünftig wird jedes Gesetzesvorhaben daraufhin hinterfragt werden", sagte de Maiziere. Ähnlich wie die Frage nach dem Bürokratieaufwand sollen auch die Folgen für die Nachhaltigkeit schon bei Vorlage von Gesetzesvorhaben und Verordnungen geprüft werden.

Kein "Schönwetterbericht"

Erstmals hatte die damalige rot-grüne Regierung 2002 Nachhaltigkeitsziele aufgestellt und in einem ersten Fortschrittsbericht 2004 bilanziert. Im zweiten Bericht werde nichts beschönigt. "Dies ist kein Schönwetterbericht", sagte de Maiziere. Besonders erfolgreich seien Bund, Länder und Kommunen beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien, auch bei der Verringerung der Neuverschuldung öffentlicher Haushalte oder der Erhöhung der Ganztagsbetreuung für Kinder.

WWF spricht von "Eigenlob"

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Bericht. Nachhaltigkeit werde mehr und mehr zum zentralen Leitbild in der Kommunalpolitik. Sie bedeute nicht nur Ressourcen-Schonung und Klimaschutz, sondern liege auch im wirtschaftlichen Interesse. Die Umweltstiftung WWF beurteilte die Strategie der Bundesregierung dagegen als unzureichend. Da die Regierung auf neue "Klimakiller" wie Kohlekraftwerke setze und die Einführung eines wirksamen CO2- Grenzwertes für Neuwagen in der EU torpediere, gebe es zum Eigenlob über ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz keinen Anlass.

Quelle: ntv.de

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