In der NSA-Spähaffäre kommen neue Details ans Licht, die Deutschland nicht gut dastehen lassen: Vom BND gesammelte Daten könnten von US-Diensten für gezielte Tötungen verwendet worden sein. Der NSA-Untersuchungsausschuss will schnell handeln.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag will die Funktion der deutschen Geheimdienste in der NSA-Spähaffäre rasch prüfen. "Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu verlieren und nach der Sommerpause als erstes die Rolle unserer Dienste zu beleuchten", sagte Patrick Sensburg Spiegel Online. "Informationen darüber sind erheblich schneller und einfacher zu bekommen als Dokumente aus dem Ausland."

Der US-Geheimdienst NSA habe von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet, hatte der "Spiegel" berichtet - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Die Informationen beruhen demnach auf einem Dokument aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach von einer "schweren Straftat". Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse nun der Frage nachgehen, "ob solche Verbrechen von deutschem Boden aus geschehen - möglicherweise mit Wissen der Bundesregierung, möglicherweise sogar mit Beteiligung deutscher Dienste", sagte Ströbele der "Neuen Presse" aus Hannover.

Der "Spiegel" berichtet zudem über eine Ausnahmeklausel in einem Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst von 2002. Die Sonderregelung habe die Ausspähung von Bundesbürgern gegen das geltende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ermöglicht - für den Fall "terroristischer Aktivitäten".