Politik
Dienstag, 06. April 2010

Angriffe mit Atomwaffen: Obama ändert Nuklearstrategie

Noch immer lagern bis zu 20 Atomsprengköpfe in Deutschland. Die Bundesregierung will die Waffen loswerden, doch US-Präsident Obama bleibt vage. Eindeutig äußert er sich jedoch zum allgemeinen Kurs der Supermacht: Staaten ohne Atomwaffen sollen nicht mit ebensolchen angegriffen werden. Mit zwei Ausnahmen.

Kommende Woche lädt Barack Obama zu einem Gipfel über Nuklearsicherheit in Washington.
Kommende Woche lädt Barack Obama zu einem Gipfel über Nuklearsicherheit in Washington.(Foto: AP)

Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Atomwaffen sollen künftig bei der Verteidigung des Landes eine geringere Rolle spielen als bisher. So soll für die USA ein Ersteinsatz dieser Waffen künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen, und damit soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken.

Diese Änderungen sind aber weniger radikal, als es sich viele Rüstungskontroll-Experten erhofften und es Obama ursprünglich auch selbst ins Auge gefasst haben soll. Wie es hieß, nahm Obama mit diesem von Militärexperten als "Mittelweg" beschriebenen Ansatz Rücksicht auf militärische und konservative Kreise, die einer reduzierten Rolle des Atomwaffenarsenals skeptisch gegenüberstehen. Sie vor den Kopf zu stoßen, könnte das anstehende Verfahren zur Ratifizierung des START-Vertrages mit Russland zur Begrenzung der strategischen Rüstung erschweren. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew werden das Abkommen am Donnerstag in Prag unterzeichnen.

Verhandlungen mit Russland

US-Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Hillary Clinton wollen die neue Nuklearstrategie am Dienstag auf einer Pressekonferenz offiziell vorstellen. Einzelheiten wurden jedoch schon im Vorfeld bekannt. So legt sich Obama nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61. Obama strebt aber Verhandlungen mit Russland über die taktischen Nuklearwaffen an.

Der iranische Atomunterhändler Saeed Jalili, bei einer Pressekonferenz in China.
Der iranische Atomunterhändler Saeed Jalili, bei einer Pressekonferenz in China.(Foto: REUTERS)

Den Bau neuer Sprengköpfe lehnt der US-Präsident ab, er will aber die Lebensdauer des bestehenden Arsenals verbessern und Modernisierungen auf Basis existierender Designs vorantreiben. Damit sollen die Waffen zum einen sicherer gemacht werden, aber zum anderen auch weitere Reduzierungen ermöglicht werden.

Keine Atomwaffen gegen Nicht- Atommächte

Am wichtigsten jedoch: Die USA verpflichten sich in Abkehr von ihrer bisherigen Doktrin erstmals dazu, keine Atomwaffen gegen Nicht- Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten - auch dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Solche Bedrohungen, so sagte Obama der "New York Times", könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen. Eine solche konventionelle Antwort werde aber vernichtend ausfallen, werden potenzielle Angreifer in dem neuen Strategie-Papier gewarnt.

Obama ließ damit aber ganz klar die Option eines atomaren Ersteinsatzes insbesondere gegen den Iran, aber auch gegen Nordkorea auf dem Tisch. In dem Interview bezeichnete er diese Staaten als "Außenseiter", die den Vertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten.

Generell, so erläuterten Regierungsbeamte im Vorfeld der Veröffentlichung, wird den Atomwaffen in dem Strategie-Papier nunmehr eine wesentliche Rolle bei der Abschreckung von atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Rüstungskontroll-Experten hatten auf die Formulierung "ausschließliche Rolle" gehofft. Erstmals werde aber festgeschrieben, dass sich die USA in Richtung einer künftigen Strategie bewegten, die einen Einsatz von Atomwaffen nur noch im Fall eines nuklearen Angriffs vorsehe.

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Quelle: n-tv.de