Nach erbittertem Tauziehen im Kongress hat das gigantische Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama eine der allerletzten Hürden genommen. Ohne eine einzige Stimme der oppositionellen Republikaner gab das Repräsentantenhaus für das Rekord-Programm in Höhe von knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) Grünes Licht.

246 Abgeordnete stimmten dafür, 183 dagegen. Winkt der Senat das Gesetz ebenfalls durch, kann es der Präsident unterzeichnen. Obama hatte angekündigt, es möglichst rasch in Kraft setzen zu wollen, möglicherweise an diesem Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington.

Dämpfer für Obama

Dass abermals kein einziger Republikaner für das Paket votierte, gilt als neuer Rückschlag für Obamas Absichten, stärker überparteilich Politik machen zu wollen. Allerdings sprachen sich auch sieben Demokraten im Abgeordnetenhaus gegen das Programm aus.

Im Senat war die Verabschiedung eines ersten Entwurfs nur durch drei moderate Republikaner möglich gewesen, die sich auf die Seite der Demokraten geschlagen hatten. Allerdings setzten sie auch eine Reihe von Kürzungen an Obamas Plan durch. Bei der Abstimmung über den ersten Entwurf des Abgeordnetenhauses vor rund zwei Wochen hatte ebenfalls kein einziger Republikaner für die Vorlage votiert. Die im Kongress zur Schlussabstimmung gestellte Version ist ein Kompromiss aus beiden Entwürfen.

"Es ist erst der Anfang"

Präsident Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten in Washington erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Er verspricht sich davon zugleich die Schaffung oder Erhaltung von mehr als drei Millionen Arbeitsplätzen binnen zwei Jahren. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten. "Es ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen.

Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der US-Geschichte. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, 282 Milliarden für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.