Politik

"Die Erneuerung hat begonnen" Obama bilanziert 100 Tage

In einer Zwischenbilanz zum hundertsten Tag seiner Amtszeit hat Präsident Barack Obama den USA einen Neubeginn attestiert. "Wir haben begonnen, Amerika zu erneuern", sagte Obama bei einem Bürgerforum in der Nähe von St. Louis im Bundesstaat Missouri. Seine Regierung habe "der Gier und dem Egoismus" der vorangegangenen Epoche ein Ende bereitet und eine neue "Ära der Verantwortlichkeit" eingeleitet.

"Wir sind aufgestanden, haben den Staub abgeschüttelt und uns an die Arbeit zur Erneuerung Amerikas gemacht", sagte Obama in Anlehnung an seine Rede zur Amtseinführung: "Das ist das Werk, das wir in diesen ersten hundert Tagen begonnen haben." Es gebe aber noch viel zu tun, sagte der Präsident mit Verweis auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise: "An unserem ersten Tag im Amt haben wir Probleme vorgefunden, die in Ausmaß und Tragweite ohne Beispiel sind." Die "gewaltigen Ungerechtigkeiten" in der US-Wirtschaft müssten einem "Sinn für Fairness" weichen.

Eine Zwei plus für Obamas Team

Obamas Sprecher Robert Gibbs hatte die Leistung der Regierung zuvor gegenüber Journalisten mit der Schulnote Zwei plus bewertet. "Es gibt immer noch Spielraum für Verbesserung", räumte Gibbs ein: "Der Präsident und die Regierung sind aber zufrieden mit den Ergebnissen der ersten hundert Tage." Gibbs hob insbesondere das 787 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket und die allmähliche Stabilisierung der Finanzmärkte hervor.

Auch hundert Tage nach dem Amtsantritt wird Obama von einer Welle der öffentlichen Zustimmung getragen. Laut einer aktuellen Umfrage des US-Instituts Quinnipiac sind 58 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden.

Wechsel zu den Demokraten

Im US-Senat konnte sich Obama seit dem Vortag auf eine breitere Mehrheit stützen, nachdem der republikanische Senator Arlen Specter zu den Demokraten wechselte. Obama wertete den Parteiübertritt des 79-Jährigen als "Zeichen der Anerkennung, dass diese Regierung offen für viele Ideen und Sichtweisen ist und dass wir in diesen hundert Tagen begonnen haben, das Land in die richtige Richtung zu bewegen".

Mit Specter stellen die Demokraten 59 der 100 Senatoren; ihre Fraktion könnte auf 60 anwachsen, wenn ein Gericht den umstrittenen Wahlsieg eines Demokraten in Minnesota anerkennt. Damit hätten die Republikaner ihre wirkungsvolle Sperrminorität im Senat verloren. Parlamentschefin Nancy Pelosi warf den Republikanern am Mittwoch vor, die politische Mitte verlassen zu haben. "Die Republikaner im Senat repräsentieren nicht mehr den Mainstream", sagte sie.

Letztes Mitglied vereidigt

In Washington wurde am Dienstag (Ortszeit) Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius als letztes Kabinettsmitglied vereidigt. Mit 65 zu 31 Stimmen billigte der US-Senat die Ernennung von Sebelius. Zu ihren Unterstützern zählten neun Republikaner und zwei unabhängige Senatoren.

Quelle: ntv.de, AFP

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