Politik

Setzt Assad Chemiewaffen ein? Obama erhöht Druck auf Moskau

Granaten schlagen in Al-Abadeh ein.

Granaten schlagen in Al-Abadeh ein.

(Foto: AP)

Setzt Syriens Herrscher Assad Chemiewaffen gegen Rebellen ein? Noch ist diese Frage nicht endgültig geklärt, doch in der Provinz Idlib soll es einen weiteren Verdachtsfall geben und die Besorgnis im Rest der Welt wächst. US-Präsident Obama sucht nun den Schulterschluss mit seinem Amtskollegen Putin, Pessimismus verbreitet Verteidigungsminister de Maiziere.

Bei der Debatte über den Umgang mit der Führung in Syrien hat US-Präsident Barack Obama den Druck auf Russland erhöht. In einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin habe Obama seine "Besorgnis" über Berichte über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland betont, erklärte das Weiße Haus.

Ein Soldat der syrischen Armee.

Ein Soldat der syrischen Armee.

(Foto: dpa)

Die beiden Präsidenten verständigten sich demnach in ihrem Telefonat darauf, wegen des Syrien-Konflikts im Gespräch zu bleiben. Zudem hätten sie ihre jeweiligen Außenminister, John Kerry und Sergej Lawrow, damit beauftragt, in dieser Fr age zusammenzuarbeiten. Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten von Damaskus. In der Vergangenheit hatte es mehrfach strenge Resolutionen gegen die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad im UN-Sicherheitsrat blockiert.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, den Hinweisen auf den möglichen Einsatz von Chemiewaffen werde weiter in Zusammenarbeit "mit unseren Verbündeten und unseren Geheimdiensten" nachgegangen. Vor der Entscheidung über weitere Schritte müssten zunächst die Fakten geklärt werden, sagte er an der Seite seines japanischen Kollegen Itsunori Onodera. Über mögliche Optionen, wie mit einem Einsatz von Chemiewaffen umgegangen werde, werde er aber weder spekulieren, noch werde er sie in der Öffentlichkeit diskutieren, sagte Hagel.

Hagel traf sich im Pentagon zudem mit dem Syrien-Sondergesandten der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Bei den Gesprächen sei es vor allem um einen Meinungsaustausch zur Effizienz der syrischen Opposition sowie deren Rolle bei einer politischen Lösung für Syrien gegangen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Brahimi traf sich laut Außenministerium auch mit Ressortchef Kerry. Inhalt dieser Gespräche war demnach unter anderem die Unterstützung für die syrische Opposition.

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es vor einigen Tagen als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen". Obama hatte einen Chemiewaffeneinsatz in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet. Bisher gibt es aber keine eindeutige Bestätigung eines Einsatzes von Chemiewaffen. Gegner einer Militärintervention in Syrien verweisen gerne auf die falschen Berichte über Massenvernichtungswaffen im Irak.

Giftgaseinsatz in Idlib?

Die Nationale Syrische Opposition forderte inzwischen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Führung in Damaskus dazu zu zwingen, eine Untersuchung durch unabhängige Experten zuzulassen. US-Regierungssprecher Jay Carney appellierte an Damaskus, UN-Experten ins Land lassen.

Nach Angaben der syrischen Opposition gab es am Montag in der Ortschaft Sarakib (Provinz Idlib) erneut einen Verdachtsfall. Nach einem Hubschrauberangriff seien mehrere Menschen mit "Erstickungsanfällen" in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Einige von ihnen hätten es bis in die angrenzende Türkei geschafft. Sie sollen nun von Ärzten untersucht werden, um festzustellen, ob sie Giftgas ausgesetzt gewesen sind.

De Maiziere warnt vor "Automatismus"

Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnte indes vor der Festlegung starrer "roter Linien".  "Ich möchte nicht, und schon gar nicht über die Medien, eine rote Linie beschreiben", sagte der CDU-Politiker in West Point. Für ein militärisches Eingreifen des Westens in den Konflikt dürfe es keinen "Automatismus" geben. Gleichzeitig zeigte er sich pessimistisch, dass die internationale Staatengemeinschaft wesentlich zur Konfliktlösung beitragen kann. "Wir sind bei all dem, was wir politisch wollen, doch ohne große Hoffnung, dass sich durch Einfluss von außen - welcher Art auch immer - dort viel verändert." Auch die französische Regierung mahnte Vorsicht im Umgang mit Berichten über den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien an, da es dafür "noch keine Beweise" gebe.

Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit mehr als zwei Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Vor allem in Israel gibt es die Angst, dass Chemiewaffen in die Hände von Islamisten fallen und sie gegen den jüdischen Staat eingesetzt werden könnten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bislang mehr als 70.000 Menschen bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen. Mehr als eine Millionen Menschen flohen außer Landes. Bis zum Ende des Jahres rechnen die UN mit mehr als drei Millionen Flüchtlingen, die in die Nachbarländer Syriens strömen.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen