Politik

Erste Personalentscheidung Obama ernennt Daley

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Daley ist eine bewährte Kraft

(Foto: AP)

Im Weißen Haus dreht sich das Personalkarussell. So macht US-Präsident Barack Obama den früheren Handelsminister William Daley zum neuen Stabschef. An diesem Freitag will er einen neuen wirtschaftlichen Topberater bestimmen - ebenfalls einer der wichtigsten Posten in der US-Machtzentrale. Obama sieht sich auch nach einem neuen Sprecher um: Der 39-jährige Robert Gibbs wird zum Februar ausscheiden.

Der 62-jährige Daley war von 1997 bis 2000 Minister in der Regierung von Präsident Bill Clinton und später ein Topmanager bei der Großbank J.P. Morgan Chase. Damals half er unter anderem dabei, das umstrittene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) im Kongress durchzubringen.

Daley gilt als pressefreundlich und offen, hat gute Verbindungen zu Unternehmen und könnte nach Experteneinschätzung eine mächtige Verbindungsperson zwischen dem Weißen Haus und der Wirtschaft werden.

Lob vorab

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Auch Robert Gibbs scheidet aus.

(Foto: dpa)

So kam bereits vor seiner offiziellen Berufung dickes Lob von der US-Handelskammer, die bisher über weite Strecken Obama nicht sehr wohlgesonnen war. Kammer-Präsident Thomas Donohue sprach von einer "starken" Personalentscheidung. Daley sei ein Mann von Statur und mit außergewöhnlicher Erfahrung in Sachen Regierung und Wirtschaft. "Er ist ein versierter Manager und starker Führer."

Daley ersetzt Rahm Emanuel, der ausgeschieden war, um für das Bürgermeisteramt von Chicago zu kandidieren.

Pragmatiker gefragt

Auch bei der Wahl des Nachfolgers von Lawrence Summers als Chef des im Weißen Haus angesiedelten Nationalen Wirtschaftsrates (National Economic Council) setzt Obama anscheinend auf Erfahrung. Gene Sperling, den er voraussichtlich am Freitag auf den Posten setzen wird, hatte dieses Amt bereits unter Clinton inne.

Sowohl Sperling als auch Daley gelten als Pragmatiker mit der Fähigkeit, über parteipolitische Gräben hinweg Kompromisse zu suchen. Die beiden Personalentscheidungen spiegeln nach Ansicht von Experten Obamas Bemühen, mit den erstarkten Republikanern zusammenzuarbeiten. Die Konservativen haben im neu gewählten Abgeordnetenhaus die Mehrheit und auch im Senat mehr Macht bekommen.

Gibbs bleibt in der Nähe

Der scheidende Sprecher Gibbs gilt als enger Vertrauter Obamas. er wird ihm in Zukunft als Berater von außen zur Seite stehen. Das sei der beste Dienst, den er für Obama leisten könnte, sagte Gibbs am Mittwoch. Er will nun Reden halten, im Fernsehen Kommentare abgeben und Obama im Wahlkampf 2012 als bezahlter Berater unterstützen. Als Nachfolger von Gibbs in der Funktion des Sprechers wird dessen Vize Bill Burton gehandelt.

Auch David Axelrod, Top-Berater Obamas, wird in Kürze das Weiße Haus verlassen. Axelrod werde die Kampagne für die Präsidentenwahl 2012 vorbereiten, heißt es. Zudem steht demnächst die Frage an, wer Verteidigungsminister Robert Gates ablöst. Gates hatte schon unter Präsident George W. Bush als Pentagon-Chef gedient - und stets klargemacht, dass er zur Mitte von Obamas Amtszeit ausscheiden wolle.

Quelle: n-tv.de, dpa

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