Maliki im Weißen Haus Obama fordert Aussöhnung
22.07.2009, 22:42 UhrBei ihrem Treffen im Weißen Haus haben US-Präsident Barack Obama und Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki eine Vertiefung der zivilen Zusammenarbeit ihrer Länder angekündigt. "Die Beziehungen, die Amerikaner und Iraker im Krieg eingegangen sind, ebnen den Weg zum Fortschritt im Frieden", sagte Obama. Maliki äußerte den Wunsch nach engeren Beziehungen in Wirtschaft, Kultur und Bildung.
Beide Politiker betonten, dass das Verhältnis beider Staaten künftig weniger durch militärische als durch enge zivile Zusammenarbeit geprägt sein solle. "Wir wollen eine breitere Basis für die Kooperation schaffen", sagte Obama. "Wir können unseren Handelsaustausch erweitern und unser bildungspolitisches, kulturelles und wissenschaftliches Engagement noch vergrößern." Maliki sagte, die USA könnten "eine Rolle" bei der Unterstützung der Regierung und dem Aufbau eines föderalen Rechtstaats spielen.
Obama rief die Regierung in Bagdad auf, die Aussöhnung zwischen Volks- und Religionsgruppen voranzutreiben. "Nationale Einigkeit wird sicherstellen, dass die Menschen in allen Teilen des Irak in Frieden und Wohlstand leben können", sagte Obama. Er hatte in der Vergangenheit wiederholt Unzufriedenheit über das langsame Tempo bei den Bemühungen um Einheit zwischen den irakischen Kurden, Sunniten und Schiiten zu erkennen gegeben. Unter anderem habe er mit Maliki über die im Irak umstrittene Verteilung der Öl-Einnahmen und die Grenzziehungen zwischen den Regionen gesprochen, sagte Obama. Die USA unterstützten weiterhin die Bemühungen, "alle Iraker in die irakische Regierung einzubinden".
Lage noch nicht stabil
Der US-Präsident räumte ein, dass er die Lage im Irak noch nicht als vollständig stabil einschätze. "Wir wissen, dass noch schwere Tage vor uns liegen werden", sagte er: "Im Irak gibt es immer noch solche, die unschuldige Menschen ermorden und einen Religionskonflikt heraufbeschwören wollen." Maliki wies auf die Erfolge bei der Stabilisierung des Landes hin: "Wenn jene in ihren Bemühungen Erfolg gehabt hätten, hätte dies nicht nur im Irak, sondern in der ganzen Region zum Töten durch religiöse Konflikte geführt."
Maliki fordert Ende der UN-Sanktionen
Vor dem Treffen mit Obama hatte Maliki bei einem Besuch am Sitz der Vereinten Nationen in New York ein vollständiges Ende der UN-Sanktionen gefordert, die seit Iraks Invasion in Kuwait 1990 in Kraft sind. "Wir haben klargestellt, dass der Irak keine Bedrohung der internationalen Sicherheit mehr darstellt", sagte Maliki. Ein Fortbestehen der UN-Maßnahmen gegen sein Land sei deshalb "nicht mehr erforderlich".
Die vom UN-Sicherheitsrat gegen die damalige Regierung von Saddam Hussein verhängten Maßnahmen verlangen vom Irak unter anderem, dass er kuwaitischen Reparationsforderungen Folge leistet. Nach kuwaitischer Auffassung hat der Irak diese Maßgaben noch nicht vollständig erfüllt, das Emirat ist deshalb gegen eine Aufhebung der Sanktionen.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa