Die USA haben nur noch wenig Zeit. Bis zum Ende des Jahres müssen sich Demokraten und Republikaner im Kongress in der Frage der Haushaltssanierung einigen, ansonsten könnten die Folgen für die US-Wirtschaft dramatisch werden. Nun könnte es Bewegung geben.

US-Präsident Barack Obama und ranghohe Vertreter beider Parteien im Kongress haben die schwierigen Verhandlungen über einen neuen Kompromiss zur Haushaltssanierung aufgenommen. Bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus rief Obama seine Demokratische Partei und die Republikaner auf, die Ende des Jahres drohenden drakonischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abzuwenden. Ökonomen befürchten, die USA könnten über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession stürzen.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Steuern für Familien der Mittelschicht nicht nach oben gehen und dass unsere Wirtschaft kraftvoll bleibt und Jobs schafft", sagte Obama. Die Menschen in den USA "wollen sehen, dass wir uns auf sie konzentrieren und nicht auf die Politik hier in Washington". Der Präsident verlangte, den Staatshaushalt in einer "ausgeglichenen Weise" zu sanieren. Dazu seien "schwierige Kompromisse" erforderlich, sagte er.

"Sehr konstruktives Treffen"

Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte nach dem Treffen, seine Partei sei für eine "faire und ausgeglichene" Lösung offen. Die Republikaner seien bereit, eine Erhöhung der Staatseinnahmen mitzutragen, solange diese mit "bedeutenden Ausgabenkürzungen" verbunden seien. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach im Anschluss von einem "sehr konstruktiven" Treffen. An den Gesprächen nahmen auch die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil.

Der Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern dreht sich vor allem um die Frage von Steuererhöhungen für Reiche. Der Präsident verlangt, dass die Topverdiener des Landes einen stärkeren Beitrag zur Reduzierung des Defizits leisten. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab, weil sie negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt befürchten.

Boehner hatte zuletzt angedeutet, dass seine Partei ein Schließen von Steuerschlupflöchern akzeptieren könnte. Der Präsident hatte am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wiederwahl vergangene Woche aber darauf beharrt, dass er die verminderten Steuersätze für Reiche aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush nicht verlängern werde.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Präsident bereits mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmern und Gewerkschaftern zu Gesprächen über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik getroffen. Auf den USA lastet ein Schuldenberg von 16,2 Billionen Dollar. Zugleich erholt sich die Wirtschaft nur langsam von der schweren Krise der Jahre 2008 und 2009. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp acht Prozent.