Politik

Reform des Einwanderungsrechts Obama geht in die Offensive

Barack Obama muss seinen "größten Fehler" seiner ersten Amtszeit wiedergutmachen. Der US-Präsident will das Einwanderungsgesetz schnellstens reformieren. Obama steht in der Pflicht: Menschen mit lateinamerikanischer Abstammung haben ihn bei der Wahl unterstützt.

Barack Obama erhöht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit das Reformtempo.

Barack Obama erhöht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit das Reformtempo.

(Foto: AP)

Barack Obama drückt bei der Reform des Einwanderungs rechts aufs Tempo. Der US-Präsident werde die erste Reise seiner zweiten Amtszeit am Dienstag in den Bundesstaat Nevada für einen Reformaufruf nutzen, teilte das Weiße Haus mit. Obama werde dabei seine Bemühungen "verdoppeln", um gemeinsam mit dem Kongress noch in diesem Jahr das "kaputte Einwanderungssystem" zu reformieren.

Zuvor hatte der 51-Jährige bei einem Treffen mit Abgeordneten lateinamerikanischer Abstammung erklärt, die Einwanderungsreform sei eine "Top-Priorität" seiner zweiten Amtszeit. Auch in seiner Vereidigungsrede am Montag hatte er das Thema erwähnt: "Unsere Reise wird nicht vollendet sein, bis wir einen besseren Weg finden, die aufstrebenden, hoffnungsfrohen Einwanderer willkommen zu heißen", sagte der Präsident.

Obama hatte es als "größten Fehler" seiner ersten Amtszeit bezeichnet, die versprochene Einwanderungsreform nicht durchgebracht zu haben. Der sogenannte DREAM Act, der bestimmten illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht ermöglichen sollte, war im Jahr 2010 am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert. Die meisten der etwa elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA stammen aus Lateinamerika.

Bei der Wahl von Latinos unterstützt

Seine Wiederwahl am 6. November verdankte Obama nicht zuletzt den Wählern lateinamerikanischer Abstammung. Der Präsident kam laut Nachwahlbefragungen auf 71 Prozent der Latino-Stimmen, sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney gerade einmal auf 27 Prozent.

Die Demokraten konnten in dieser Wählergruppe mit ihrer liberaleren Haltung in der Einwanderungspolitik punkten. Im Juni hatte Obama einen befristeten Abschiebestopp für Einwanderer ohne gültige Papiere angeordnet, die jünger als 30 Jahre sind und als Kinder und Jugendliche in die USA kamen.

Quelle: ntv.de, AFP

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