US-Präsident Obama will das Einwanderungsrecht erneuern. Dazu fordert er die Republikaner auf, den Millionen Illegalen im Land den Weg zu einem Aufenthaltsrecht zu ebnen. Zudem sieht Obama in der Einwanderungspolitik eine "wirtschaftliche Notwendigkeit", die etwa die Schwarzarbeit eindämmen könnte.

US-Präsident Barack Obama hat die Reform des Einwanderungsrechts wieder auf die politische Agenda gesetzt: In einer Rede im texanischen El Paso forderte Obama den Kongress auf, den elf Millionen illegalen Einwanderern im Land den Weg zu einem Aufenthaltsrecht zu ebnen. Den Republikanern warf der Präsident vor, die Reformbemühungen wegen übertriebener Sicherheitsbedenken zu blockieren.

"Wir müssen nun zusammenkommen bei einer Reform, die unsere Werte als Rechtsstaat und als Nation von Einwanderern widerspiegelt", sagte Obama. "Wir müssen den Kampf fortführen und die Reform verabschieden." Der Präsident verwies auf die verschiedenen Einwanderungswellen der Geschichte, die das Land "stärker und wohlhabender" gemacht habe.

Burggraben und Alligatoren

Obama zeigte Verständnis dafür, dass Einwanderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Ängste auslösen könne. Auch Sorgen über die Sicherheit der Außengrenzen der USA seien im Grundsatz "legitim". Gerade der Schutz der Grenze zu Mexiko sei aber zum "größten Hindernis" für eine Einwanderungsreform geworden, sagte der Präsident. Die Republikaner hätten immer neue Zugeständnisse gefordert und somit eine Einigung im Kongress verhindert. "Vielleicht brauchen sie einen Burggraben. Vielleicht wollen sie Alligatoren in dem Burggraben - und sie werden doch nicht zufrieden sein."

Der Präsident hatte vor seiner Wahl 2008 eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts versprochen. Allerdings machten die Bemühungen bereits kaum Fortschritte, als Obamas Demokraten zu Beginn seiner Amtszeit beide Kammern des Kongresses kontrollierten. So stoppte etwa der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, den "Dream Act" ("Traumakt"), eine Gesetzesinitiative, die Kindern illegaler Einwanderer die Tür zur Einbürgerung öffnen sollte. Mittlerweile haben die konservativen Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit, was eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts unwahrscheinlich macht.

Eine "wirtschaftliche Notwendigkeit"

Obama skizzierte in seiner Rede seine Pläne für eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, die eine "wirtschaftliche Notwendigkeit" sei. So könne die Schwarzarbeit eingedämmt werden, wenn Millionen Einwanderer einen legalen Aufenthaltsstatus bekämen. Außerdem wolle es die Regierung ausländischen Studenten erleichtern, nach einem Abschluss an einer US-Universität im Land zu bleiben und zu arbeiten. "Auf dem Weltmarkt brauchen wir alle Fähigkeiten, die wir bekommen können", sagte der Präsident.

Viele illegale Einwanderer in den USA leben in ständiger Furcht, abgeschoben zu werden. Im vergangenen Haushaltsjahr, das Ende September endete, wurden über 392.000 Einwanderer des Landes verwiesen - so viele wie nie zuvor. Zugleich ist ihre Arbeitskraft vor allem bei Niedriglohnjobs im Dienstleistungssektor oder in der Landwirtschaft sehr gefragt. Die Einwanderungspolitik ist ein wichtiges Anliegen von US-Bürgern lateinamerikanischer Herkunft, die als Wählergruppe immer einflussreicher werden.

Die republikanischen Senatoren des an Mexiko grenzenden Bundesstaates Arizona, Jon Kyl und John McCain, erklärten, entgegen Obamas Beteuerungen empfänden viele US-Bürger die Grenze zu Mexiko nicht als sicher. Arizona hatte im April 2010 ein Gesetz für ein rigideres Vorgehen gegen illegale Einwanderung in Kraft gesetzt, das Obamas Regierung mit einer Klage vor einem Bundesgericht aussetzen ließ. Ein ähnlich strenges Einwanderungsgesetz im benachbarten Utah wurde am Dienstag wenige Stunden nach seinem Inkrafttreten von einem US-Bundesgericht ebenfalls auf Eis gelegt.