Politik

Halbjahreszeugnis im Weißen Haus Obama gibt sich Noten

Sechs Monate nach seinem Amtsantritt will US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zur besten Fernsehsendezeit eine Bilanz ziehen und sich für die Gesundheitsreform starkmachen.

Die Gesundheitsreform zählt zu Obamas wichtigsten Projekten.

Die Gesundheitsreform zählt zu Obamas wichtigsten Projekten.

(Foto: AP)

Der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, sagte, der Präsident wolle die Pressekonferenz am Abend als eine Art Halbjahreszeugnis der Regierungsarbeit nutzen und erläutern, wie die Regierung die Wirtschaft aus der schwersten Rezession gezogen habe. Zudem wolle er über die Pläne der Regierung unter anderem im Gesundheitsbereich sprechen, sagte der Stabschef der "New York Times".

Am Vortag hatte Obama seine Pläne zu einer umfassenden Gesundheitsreform verteidigt. "Machen wir uns nichts vor: Wir sind näher als jemals zuvor an der Reform, die die Amerikaner brauchen", sagte er mit Blick auf wachsende Kritik. Eindringlich fügte Obama hinzu: "Und wir bringen die Sache über die Bühne." Allerdings beharrte er bei seinen Ausführungen nicht mehr ausdrücklich auf einem Zeitplan. Zuvor hatte er stets gefordert, dass die zuständigen Parlamentsausschüsse bis zur Sommerpause im August ihre Entscheidungen fällen.

Gesundheitsversicherung als Knackpunkt

Der Umbau des Gesundheitssystems, der als wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt Obamas gilt, gerät immer stärker in die Kritik. Auch in den eigenen Reihen gehen Senatoren und Abgeordnete auf Distanz. Vor allem die gigantischen Kosten der Reform von bis zu einer Billion Dollar (705 Milliarden Euro) für die nächsten zehn Jahre bereiten Demokraten wie Republikanern Kopfzerbrechen.

Obama bekräftigte, es gebe keine Alternativen. Erneut rief er die Republikaner zur Mitarbeit auf. Hauptziel der Reform ist es, alle Amerikaner zu versichern. Derzeit sind 46 Millionen von 300 Millionen Amerikanern nicht krankenversichert. Das Gesundheitssystem der USA gilt mit Abstand als das teuerste der Welt, die Ausgaben pro Kopf liegen etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Quelle: ntv.de, dpa

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