Politik

Wikileaks deckt Ausmaß der Gewalt auf Obama in der Klemme, Iraker ruhig

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Soldaten eines irakischen Spezialkommandos bei einer Hausdurchsuchung.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

US-Soldaten schießen im Irak willkürlich um sich und verunstalten anschließend die Leiche eines Opfers. Irakische Polizisten übergießen Verdächtige mit Säure und heißem Wasser: Das sind Horrornachrichten, die US-Präsident Obama nicht gebrauchen kann. Im Irak hingegen stoßen die Veröffentlichungen der Internet-Plattform Wikileaks auf erschreckend wenig Erschütterung.

Die knapp 400.000 Dokumente waren noch gar nicht im Netz, da ging die US-Regierung schon vehement gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks vor. Außenministerin Hillary Clinton höchstselbst warnte, die Veröffentlichung könne Leben gefährden. Die nationale Sicherheit der USA und anderer stehe auf dem Spiel. Das Pentagon forderte von Wikileaks, die geheimen Dokumente sofort wieder aus dem Netz zu nehmen. Längst wisse man, dass Terroristen sie nach Brauchbarem für Anschläge durchforsteten. Nichts half: Wikileaks dokumentiert mit dem jüngsten Coup nicht nur den Krieg, sondern auch die Ohnmacht einer Supermacht im Zeitalter des Internets.

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Kann Obama die Truppen wirklich abziehen?

(Foto: dpa)

Besonders delikat für die USA: Viele der Berichte über grausige Zustände, Folter und Barbarei in irakischen Gefängnissen sind noch gar nicht so alt. Und bis Ende 2011 will US-Präsident Barack Obama alle amerikanischen Truppen aus dem geschundenen Land abgezogen haben - nachdem er erst am 1. September nach mehr als sieben Jahren den Kampfeinsatz dort für beendet erklärt hatte.

Die Dokumente über geschlagene, versengte, verätzte, gepeitschte Häftlinge seien in jeder Hinsicht "ein beängstigendes Porträt der Gewalt", befindet die "New York Times", die wie eine Reihe anderer Medien weltweit die Akten sichtete. Sie seien aber "besonders besorgniserregend, weil Iraks Streitkräfte und Polizei zentrales Element von Obamas Plänen für den Abzug sind", merkt das Blatt an.

In der Tat erklärte der Präsident feierlich im Oval Office: "Das irakische Volk hat jetzt die Hauptverantwortung für die Sicherheit des Landes." Er vergaß nicht anzufügen: "Natürlich wird die Gewalt nicht mit unserer Kampfmission enden". Eine Sorge, die nach der Veröffentlichung der Dokumente über brutale Übergriffe irakischer Offizieller nicht nur mit Blick auf Terroranschläge gelten dürfte.

Konjunktur vor Krieg

Für die Amerikaner sind derweil der Irak-Krieg und wohl auch die Dokumente nicht mehr als die Erinnerung an einen Dämon aus längst vergangenen Tagen - zumal die veröffentlichten Akten am Ende dann doch "anscheinend keine größeren Enthüllungen" zu bieten haben, wie die "Washington Post" urteilt.

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Hillary Clinton wirft Wikileaks die Gefährdung von US-Truppen vor.

(Foto: AP)

Außerdem war es nicht die Obama-Regierung, die den weltweit kritisierten Waffengang vom Zaun gebrochen hatte. Schon den Krieg in Afghanistan halten einer Umfrage der Wirtschaftsagentur Bloomberg zufolge derzeit gerade sieben Prozent der US-Bürger für das wichtigste nationale Thema. Die blutarme Konjunktur beschäftigt Amerika im Moment, eineinhalb Wochen vor den Kongresswahlen, weit mehr als Kriege und Krisen in der Ferne.

Als Obama das Ende des Kampfeinsatzes verkündete, machte er wohl auch mit Blick auf die nahenden Wahlen am 2. November klar, worauf es ihm ankommt: Amerika soll sich wieder stärker auf sich selbst konzentrieren. Man habe einen hohen Preis für den Waffengang bezahlt - rund 4400 tote US-Soldaten und Kosten von über 715 Milliarden Euro. Aber Obama gab auch ein Versprechen ab: "Unsere Kampfmission geht zu Ende, nicht aber unsere Verpflichtung für die Zukunft des Iraks." Die Irak-Dokumente legen nahe, dass der US-Präsident daran noch häufig erinnert werden dürfte. Und er wird daran gemessen werden, in welchem Zustand er das Land hinterlässt.

Fast alle Nachbarn betroffen

Im Irak selbst wirbeln die grausigen Details, die in den Aufzeichnungen der US-Armee zu finden sind, dagegen weitaus weniger Staub auf. Dafür gibt es drei Gründe: Erstens wussten die Iraker über die Menschenrechtsverletzungen durch amerikanische und irakische Soldaten ohnehin Bescheid - entweder aus eigener leidvoller Erfahrung, aus den Erzählungen von Verwandten und Nachbarn oder aus den Parteimedien, die allerdings meist über die Grausamkeiten ihrer eigenen Klientel schwiegen.

"Ich glaube nicht, dass das irakische Volk von der Fülle von Informationen über Menschenrechtsverletzungen der US-Armee während der Besatzungszeit überrascht sein wird, denn jeder Iraker kann selbst über solche Vorfälle berichten", erklärt der irakische Parlamentarier Mohammed Ikbal von der sunnitischen Konsensfront-Partei. Er begrüßt die Veröffentlichung trotzdem: "Damit die Menschen in den anderen arabischen Ländern und im Westen auch die Wahrheit erfahren."

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Wikileaks-Gründer Julian Assange bringt die USA erneut in Bedrängnis.

(Foto: REUTERS)

Zweitens ist bei einigen Menschen im Irak durch die Jahrzehnte von Krieg, Besatzung und Staatsterror eine gewisse Abstumpfung eingetreten. Denn es gibt kaum eine Familie, die von den Brutalitäten der Saddam-Ära, dem Schrecken der US-Invasion, den Selbstmordanschlägen und dem Milizenterror verschont blieb.

Drittens sind die Parteien und Reporter im Irak im Moment vor allem mit einer Frage beschäftigt: Wann gibt es endlich eine neue Regierung und wie wird sie aussehen? Denn die Parlamentswahl liegt schon mehr als sieben Monate zurück und die siegreichen Parteien haben sich noch immer nicht auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.

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Tägliche Gewalt, Trauer, aber auch Abgestumpftheit: Iraker trauern um einen Angehörigen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Einige irakische Beobachter vermuteten, dass die Veröffentlichung der Armee-Dokumente dem amtierenden schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki schaden könnten. Denn sie belegen, dass auch die ihm unterstellten Einheiten an Misshandlungen beteiligt waren und dass ihre Opfer vor allem Sunniten waren. Für Al-Maliki, der in diesen Tagen nach Unterstützung für eine zweite Amtszeit sucht - in Bagdad, in Washington, Teheran, Damaskus und Ankara - kommt der Wikileaks-Wirbel deshalb zur Unzeit. Logische Konsequenz: Die irakische Regierung tat die Veröffentlichung der Geheimdokumenten als PR-Kampagne politischer Gegner ab. Die publizierten Dokumente enthielten "keinen einzigen Beweis dafür, dass sich die irakische Regierung oder Ministerpräsident Nuri al-Maliki persönlich unpatriotisch verhalten haben", hieß es seitens der Regierung.

Quelle: ntv.de, dpa