Politik

"Beweise für Kriegsverbrechen" USA drohen WikiLeaks

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US-Soldaten bewachen einen verhafteten Iraker in Tikrit (Archivbild von 2003).

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht 391.832 geheime Berichte zum Irak-Krieg. Die US-Regierung reagiert scharf: die Dokumente gefährdeten Leben, heißt es. WikiLeaks-Gründer Assange weist dies zurück. Er spricht von Kriegsverbrechen. Medien sehen ein "drastisches Porträt" des Krieges, das viele unbekannte Zwischenfälle offenbare. Dabei starben viele Zivilisten - durch US-Militärs, aber oft auch durch Iraker.

Drastische US-Reaktion auf die Veröffentlichung Hunderttausender geheimer Militärdokumente zum Irak-Krieg: Der Schritt der Enthüllungsplattform WikiLeaks gefährde Leben, schoss US-Außenministerin Hillary Clinton gegen den jüngsten Coup der Internet-Projekts. Die nationale Sicherheit der USA und die ihrer Verbündeten seien bedroht. WikiLeaks-Gründer Julian Assange glaubt unterdessen, Kriegsverbrechen auf der Spur zu sein.

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Julian Assange mit einer Veröffentlichung zu Geheimberichten aus dem Krieg in Afghanistan.

(Foto: dpa)

Ähnlich heftig die Antwort des US-Verteidigungsministeriums: "Indem solch sensiblen Dokumente zugänglich gemacht werden, setzt WikiLeaks weiter das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten, und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten". Die "einzige verantwortungsbewusste Maßnahme" von WikiLeaks wäre es jetzt, das "gestohlene Material" sofort zurückzugeben und es so schnell wie möglich von ihrer Webseite zu löschen.

Die Interseite von WikiLeaks war allerdings vorerst nicht zu erreichen. "Tut uns leid", hieß es auf der Website. Wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten sei der Zugang nicht möglich. "Wir werden so schnell wie möglich wieder online sein." In Twitter-Mitteilungen hieß es dazu, die Server seien wohl angesichts des Ansturms einfach überlastet. Man soll es einfach immer wieder versuchen.

Assange bestreitet Gefährdung

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte dem US-Nachrichtensender CNN, die Papiere stellten "Beweise für Kriegsverbrechen" dar, die von den Koalitionstruppen und der irakischen Regierung begangen worden seien. Assange bestritt eine Gefährdung von US-Soldaten und irakischen Zivilisten. Es sei niemand durch die Veröffentlichung der zu Schaden gekommen. Die Dokumente seien zudem redaktionell so bearbeitet, dass niemand gefährdet werde.

WikiLeaks stellte nach eigenen Angaben 391.832 geheime Berichte der US-Streitkräfte zum Irak-Krieg ins Netz. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die britische Zeitung "Guardian" und das US-Blatt "New York Times" brachten Analysen, die sich auf diese Dokumente stützen.

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Hillary Clinton wirft WikiLeaks die Gefährdung von US-Truppen vor.

(Foto: AP)

Zuvor hatte das Pentagon jedoch erklärt, in den Dokumenten fände sich wahrscheinlich kaum Neues. "Da wird es wahrscheinlich keine großen Überraschungen geben", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Major Chris Perrine. "Das sind alles Nachrichten von gestern." Über das meiste sei bereits "sehr, sehr ausführlich berichtet worden".

Nach Ansicht des irakischen Ministeriums für Menschenrechte enthalten die Dokumente "keine Überraschungen". "Wir haben bereits auf mehrere dieser erwähnten Fakten hingewiesen", sagte der Sprecher des Ministeriums. "Dazu zählen auch die Vorfälle im Gefängnis von Abu Ghraib und weitere Vorfälle, in die die US-Streitkräfte verwickelt waren", sagte Kamel el Amin in Anspielung auf das berüchtigte irakische Gefangenenlager. Zu den Enthüllungen zum Verhalten der irakischen Sicherheitskräfte wollte sich el Amin hingegen nicht äußern.

Unauslöschliche Details über Missbrauch

Die "New York Times" sprach von einem "drastischen Porträt" des Krieges. Es mache aber klar, dass bei weitem die meisten Zivilisten durch die Hand anderer Iraker starben. Die Dokumente zeugten auch von vielen, bislang nicht bekannten Vorfällen, bei denen US-Soldaten Zivilisten töteten - an , aus Hubschraubern, bei Einsätzen. Missverständnisse an Checkpoints endeten oft tödlich.

Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente böten aber nur wenig darüber, was in amerikanischen Gefängnissen geschehen sei. Jedoch enthielten sie unauslöschliche Details über Missbrauch, der auf das Konto der irakischen Streitkräfte und Polizei gehe.

US-Behörden hätten es unterlassen, Hunderten von Berichten über Missbrauch, Folter, Vergewaltigung und Mord nachzugehen, in die irakische Polizisten und Soldaten verwickelt gewesen seien, schrieb derweil die britische Tageszeitung "Guardian".

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Ein irakischer Polizist zeigt seine Verletzungen - verursacht durch Folter.

(Foto: AP)

Die geheimen Dokumente zeugten von bisher unbekannten Zwischenfällen, bei denen mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden seien. Amerikanische und britische Regierungsstellen hätten immer bestritten, dass es offizielle Statistiken über zivile Opfer gegeben habe, schreibt die britische Zeitung. Aus den Unterlagen gehe die Zahl von 109.000 Toten hervor, von denen mehr als 66.000 getötet worden seien, ohne in Kampfhandlungen verwickelt gewesen zu sein.

Gesellschaft wurde brutalisiert

Mit "Abertausenden Bedrohungsanalysen, Angriffsberichten und Verhaftungsprotokollen" lasse sich auch sehr genau rekonstruieren, wie sich der islamische Bruderkampf zwischen Schiiten und Sunniten entfaltet hat", schrieb der "Spiegel". Die irakische Gesellschaft sei durch den Krieg brutalisiert worden. Entführungen, Hinrichtungen und Folter von Gefangenen seien Routine geworden.

Wie der "Guardian" weiter schrieb, gibt es zudem Informationen über eine US-Helikopter-Besatzung, die irakische Aufständische getötet habe, obwohl diese versucht hätten, sich zu ergeben. Laut "Guardian" handelt es sich bei dem "Leck" wohl um dieselbe Quelle, die bereits im Juli mehr als 90.000 geheime US-Dokumente zum Afghanistan- Krieg öffentlich gemacht habe.

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Ein US-Soldat patrouilliert in Tikrit.

(Foto: REUTERS)

Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner will das Material nutzen, um rechtlich gegen die britischen Behörden vorzugehen. Er wolle eine öffentliche Untersuchung in Großbritannien erreichen. Die britische Beteiligung am Irak-Krieg ist auf der Insel ausgesprochen umstritten. Nach Angaben der britischen Menschenrechtsorganisation Iraq Body Count enthalten die WikiLeaks-Unterlagen Informationen über bisher unbekannte Todesfälle von 15.000 Zivilisten.

Der Irak-Krieg begann im März 2003 mit der Invasion der USA, Großbritanniens und verbündeter Staaten. Deutschland, Frankreich und Russland stellten sich gegen die sogenannte Koalition der Willigen. Die Invasion erfolgte ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. US-Präsidenten Barack Obama erklärte den Krieg am 31. August 2010 für offiziell beendet.

Weitere Ermittlungen gegen Assange

Gegen Assange wird unterdessen in Schweden weiter wegen Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Belästigung ermittelt. Die zuständige Staatsanwältin Matrianne Ny teilte in Göteborg mit, dass sich die Ermittlungen "in einem relativ fortgeschrittenen Stadium befinden". Der 39-jährige Australier wird verdächtigt, bei einem Besuch in Stockholm im August eine Frau vergewaltigt und eine weitere sexuell belästigt zu haben. Ein zunächst erlassener Haftbefehl wurde nach wenigen Tagen wieder aufgehoben. Assange selbst bestreitet die Vorwürfe und hält sie für Teil eines Komplotts unter Beteiligung von US-Geheimdiensten, um ihn mundtot zu machen.

Noch vor der anstehenden Entscheidung über eine Anklageerhebung oder die Niederschlagung des Verfahrens hat die schwedische Zuwanderungsbehörde den Antrag von Assange auf eine permanente Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt. Sie gab dafür keine Begründung und lehnte auch jeden Kommentar zu einem möglichen Zusammenhang mit den Ermittlungen ab. Ein Teil der WikiLeaks-Server ist in Schweden installiert, weil das skandinavische Land weitgehenden juristischen Schutz vor Beschlagnahme und anderen juristischen Bedrohungen bietet.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP