Der Weg aus der Wirtschaftskrise hänge entscheidend an einer Reform des Gesundheitswesens, erklärt der US-Präsident. Obama will deshalb noch in diesem Jahr seine Gesundheitsreform durchsetzen. Doch der Widerstand bei Republikanern und auch in den eigenen Reihen ist nach wie vor groß - Obama könnte mit seinem wichtigsten Projekt scheitern.

US-Präsident Barack Obama will noch in diesem Jahr die Reform des Gesundheitssystems verwirklichen: Der Weg aus der Wirtschaftskrise hänge entscheidend von einer Reform des amerikanischen Gesundheitswesens ab, erklärte der Präsident. "Wenn wir diese Kosten nicht unter Kontrolle bringen, werden wir auch nicht in der Lage sein, unser Defizit zu kontrollieren", sagte Obama auf einer Pressekonferenz, die zur besten Sendezeit im US-Fernsehen übertragenen wurde.

Mit der Reform sollten "die Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und eine Krankenversicherung sichergestellt werden, auf die sich jeder Amerikaner verlassen kann", sagte Obama. Er hatte die Gesundheitsreform zu einem der wichtigsten Themen seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr gemacht.

Widerstand ist groß

Die Wirtschaft müsse nach Überwindung ihrer Krise besser dastehen als zuvor. "Und eine Reform der Gesundheitsversicherung ist dafür entscheidend." Er warb vor den Journalisten dafür, den bislang nicht versicherten 47 Millionen US-Bürgern einen Zugang zum Versicherungsschutz zu ermöglichen. Ob das Vorhaben dem demokratischen Präsidenten - anders als seinem Parteifreund Bill Clinton in den 90er Jahren - gelingt, bleibt ungewiss.

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Dossier 29.04.09

100 Tage in 100 Bildern Obama im Weißen Haus

Obamas Pläne für eine Gesundheitsreform stoßen derzeit nicht nur bei den oppositionellen Republikanern, sondern auch bei einigen seiner Parteifreunde auf Widerstand. Sie bezweifeln, dass die Reform tatsächlich finanzierbar ist und Vorteile für die Verbraucher bringt.

Die Reform gehört zu den Kernvorhaben Obamas. Die Kosten im amerikanischen Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar im Jahr und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Von den 305 Millionen Einwohnern sind allerdings 47 Millionen ohne Krankenversicherung, darunter viele illegal Eingewanderte.

Verschiedene Ausschüsse des Kongresses beraten derzeit über Entwürfe der Reform, die unter anderen erstmals die Einführung einer allgemeinen staatlichen Versicherung auf Bundesebene vorsieht.

Obama warnt vor Kostenexplosion

Der Präsident versicherte, dass durch die Reform "unsere Defizite im kommenden Jahrzehnt nicht steigen" sollten. Das bislang bestehende System habe dazu geführt, dass eine zunehmende Zahl von Bürgern aus der Krankenversicherung herausfielen. Die Reform könne "nicht mehr warten". Er verwies darauf, dass es schwere Lücken in der Gesundheitsversorgung gebe, obwohl deren Kosten im Schnitt 6000 Dollar (mehr als 4200 Euro) über denen anderer Industriestaaten lägen.

Ohne die Gesundheitsreform würden die Beiträge zur Krankenversicherung ebenso wie die Sozialausgaben des Staates weiter steigen, warnte Obama. "Jeden Tag werden 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren... Die Reform betrifft jeden Amerikaner, der einmal gefürchtet hat, seinen Versicherungsschutz zu verlieren, wenn er zu krank wird, oder seinen Arbeitsplatz verliert oder seinen Arbeit wechselt." Der US-Präsident warnte die Republikaner davor, die Gesundheitsreform aus machtpolitischem Kalkül verhindern zu wollen. "Dies ist kein Spiel", betonte er. Das amerikanische Volk erwarte jetzt "Führungsstärke" und eine baldige Gesundheitsreform. Deshalb fordere er noch in diesem Sommer die Verabschiedung des Gesetzespakets im Kongress.

Wirtschaft "nicht mehr am Abgrund"

Obama rechtfertigte auf der Pressekonferenz zudem die umfangreichen Hilfen der Regierung für den Finanzsektor im Zuge der Wirtschaftskrise. Wenn man den Unternehmen nicht unter die Arme gegriffen hätte, "wäre es noch viel schlimmer gekommen", sagte der Präsident. "Wir waren am Rande eines kompletten finanziellen Zusammenbruchs." Nun setze eine Stabilisierung ein.

Die US-Wirtschaft stehe "nicht mehr am Abgrund", sagte Obama. Allerdings werde die Überwindung der "schlimmsten Rezession in einem halben Jahrhundert" noch geraume Zeit brauchen. Vor einer Erholung der Wirtschaft liege noch "ein langer Weg", meinte der US-Präsident. Dennoch seien wichtige Fortschritt erzielt worden.

Vor einem halben Jahr seien noch durchschnittlich 700.000 Arbeitsplätze im Monat verloren gegangen, die Finanzbranche habe vor dem Zusammenbruch gestanden. Inzwischen habe sich die Lage stabilisiert, insbesondere im Finanzsektor und auf dem Immobilienmarkt. Das staatliche Konjunkturprogramm habe Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Dennoch bleibe die Lage auf dem Arbeitsmarkt wohl noch für einige Zeit angespannt. "Ich will ehrlich mit Ihnen sein: Neueinstellungen sind immer das Letzte was nach einer Rezession wieder erfolgt", so Obama. Derzeit liegt die Arbeitslosenrate in den USA mit 9,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit einem Viertel Jahrhundert.