Die Kongresswahlen in den USA rücken näher, und US-Präsident Obama droht ein undankbares Schicksal: Regieren nur noch mit dem politischen Gegner. Jetzt wirbt der ehemalige Hoffnungsträger live bei MTV für seine Politik. Währenddessen wackelt seine Gesundheitsreform bedenklich.

Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von 20 Bundesstaaten gegen die von Präsident Barack Obama umgesetzte Gesundheitsreform zugelassen. Richter Roger Vinson vom Bundesgericht in Florida urteilte, dass die Krankenversicherungspflicht sowie die Ausweitung der Gesundheitsversicherung für Bedürftige ("Medicaid") gerichtlich geprüft werden könnten. Vier weitere Klagepunkte zur Verfassungsmäßigkeit der Reform verwarf er. Eine Anhörung wurde für Mitte Dezember angesetzt.

"Sieg für das amerikanische Volk"

Obama hatte mit seiner Unterschrift am 23. März die Gesundheitsreform in Kraft gesetzt, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern sollte. Noch am selben Tag reichten die Justizminister von 13 Bundesstaaten in Florida Klage ein, der sich sieben weitere Bundesstaaten später anschlossen. Der republikanische Justizminister von Florida, Bob McCollum, der die Klage auf den Weg gebracht hatte, sprach von einem "Sieg für die Bundesstaaten, Kleinunternehmer und das amerikanische Volk".

Die Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama. Die Zulassung der Verfassungsklage ist für ihn ungünstig, in gut zwei Wochen sind Kongresswahlen. Bei dem Urnengang drohen Obama und seinen Demokraten eine schwere Niederlage. Umfragen sagen den oppositionellen Republikanern starke Gewinne voraus, es ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit entreißen. Obama könnte dann nur noch Gesetze verabschieden, wenn Republikaner zustimmen.

Obama kämpft um Jungwähler

Unterdessen versucht Obama, bei Jungwählern wieder Boden gutzumachen. In einer einstündigen Live-Sendung stellte er sich kritischen Fragen über die schlechte Wirtschaftslage, dem maroden Bildungssystem und zum Thema Immigration. Obamas Problem: Während ihn 2008 nicht zuletzt die Stimmen der jungen Generation ins Weiße Haus brachten, sieht die Jugend dem Urnengang am 2. November eher mit Desinteresse entgegen. "Vergesst nicht zu wählen", rief Obama die Zuschauer auf.

"Meine größte Furcht ist, dass Obama wiedergewählt wird", hieß es auf einer Facebook-Botschaft, die der Sender einblendete. Obama reagierte gelassen: "Wir sind alle Amerikaner. Internet und Twitter sind sehr mächtige Instrumente, aber statt in einen Dialog zu treten, reden wir nur schlecht übereinander."