Kein öffentliches Geld Obama lehnt 80 Millionen ab
19.06.2008, 17:20 UhrDer designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will im Wahlkampf gegen den Republikaner John McCain auf Gelder aus der Staatskasse verzichten. Wie er in einer Videobotschaft an seine Anhänger mitteilte, will er sich stattdessen ganz auf private Spenden stützen.
Nach den US-Regeln hätte Obama mehr als 80 Millionen Dollar (knapp 52 Millionen Euro) an öffentlichen Mitteln erhalten können, sich im Gegenzug dafür aber beim Spendensammeln einschränken müssen.
"Es ist keine leichte Entscheidung, besonders weil ich ein starkes System der öffentlichen Wahlkampffinanzierung unterstütze", sagte Obama. "Aber die öffentliche Finanzierung von Präsidentschaftswahlen in ihrer heutigen Form ist kaputt, und wir haben es mit Gegnern zu tun, die Meister im Umgang mit diesem kaputten System geworden sind." Er rief dazu auf, "die erste Wahlkampagne aufzubauen, die wirklich vom amerikanischen Volk finanziert wird".
Das Problem der PACs
Obama finanziert seinen Wahlkampf ausschließlich mit Spenden von Privatleuten; Geld von Interessengruppen und Lobbyisten - den sogenannten PACs, Political Action Committees - nimmt er nicht an. Dennoch hatte er im Vorwahlkampf Gelder in Rekordhöhe erhalten und damit sowohl seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton als auch McCain weit übertroffen. Nach Angaben von CNN hat Obama seit Januar 2007 mehr als 272 Millionen Dollar gesammelt.
Im vergangenen Jahr hatte Obama noch erklärt, er werde sich auf die öffentlichen Gelder stützen, wenn sein Gegner im Hauptwahlkampf dies ebenfalls tue. Es wird erwartet, dass McCain auf die Bundeskasse zurückgreifen wird. Ein McCain-Berater warf Obama vor, ein Versprechen gebrochen zu haben.
Das öffentliche Finanzierungssystem war 1976 mit dem Ziel geschaffen worden, den Einfluss des Geldes auf Präsidentschaftswahlen zu verringern. Allerdings gibt es Schlupflöcher. Im Wahlkampf vor vier Jahren waren beispielsweise Millionen von Privatspenden an PACs gegangen, die dann praktisch ohne Einschränkung für ihren Kandidaten Wahlwerbung betrieben.
Quelle: ntv.de