"Tag der Abrechnung" Obama macht Amerika Mut
25.02.2009, 06:48 UhrIn seiner ersten Rede vor dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama für Vertrauen in seine Politik geworben. Das Land werde sich von der Wirtschaftskrise erholen und gestärkt aus ihr hervorgehen, sagte Obama. Nun sei der "Tag der Abrechnung" gekommen, nachdem das Land über seine Verhältnisse gelebt habe.
"An diesem Wendepunkt der Geschichte sind die Blicke aller Menschen dieser Nation auf uns gerichtet, um uns handeln zu sehen, in Erwartung dass wir führen", sagte Obama, der in der Rede angesichts der Finanzkrise und einer riesigen Schuldenlast die Vorhaben seiner Regierung vorstellte. Der US-Präsident forderte den Kongress auf, in Zusammenarbeit mit der Regierung rasch ein Gesetz zur strengen Kontrolle des Finanzmarktes zu verabschieden, damit sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wiederholen könne.
Hilfe für Autobauer
Zudem versprach Obama Unterstützung für die angeschlagene US-Autoindustrie. Das Land, in dem das Automobil erfunden worden sei, könne die Autobauer nicht im Stich lassen, sagte Obama. Millionen Arbeitsplätze und zahlreiche Gemeinden hingen von der Autoindustrie ab, daher müsse der Sektor wieder aufgerichtet werden. Die US-Autohersteller Chrysler und General Motors hatten die US-Regierung um Milliardenhilfen gebeten.
Bankenrettung noch teurer
Weitere Hilfen deutete Obama auch für den Banken- und Finanzsektor an. Die Rettung der angeschlagenen Banken werde möglicherweise mehr kosten als bislang erwartet worden sei, warnte der US-Präsident. Mit den Hilfen solle jedoch der Bevölkerung geholfen werden, nicht den Banken, hob Obama hervor. Der US-Bevölkerung versprach Obama, dass ihre Einlagen sicher seien. Bislang stellte die US-Regierung 700 Mrd. US-Dollar bereit, um den in die Krise geratenen Sektor zu stützen.
"Tag der Abrechnung"
Für Verbraucher und kleine Unternehmen kündigte Obama die Schaffung eines Fonds zur Kreditvergabe an. Der Preis für eine Erholung der Wirtschaft bedeute jedoch auch die Abkehr von schnell erlangten Gewinnen. Das Land habe zulange die kurzfristigen Profite über die langfristige Sicherheit gestellt, sagte Obama. Nun sei der "Tag der Abrechnung" gekommen.
Damit dieses Jahrhundert wieder ein amerikanisches werde, müsse man die "Abhängigkeit vom Öl angehen". Sein Haushaltsentwurf, den er am Donnerstag vorstellen will, sehe Investitionen unter anderem in Wind- und Solarenergie von 15 Milliarden Dollar jährlich vor.
Der Präsident pochte zudem auf die Reform des Gesundheitswesens. Ein Teil des 787 Mrd. Dollar umfassenden Konjunkturpaketes werde zum Beispiel für die Krebs-Forschung verwendet, sagte er. Die rasch steigenden Kosten im Gesundheitswesen machten aber weitere Reformen nötig. Ebenso wie die Schulen, "die unsere Kinder nicht auf das reale Leben und den Berg von Schulden vorbereiten, den sie erben werden", sagte Obama. "Das ist unsere Verantwortung."
Militärausgaben neu ordnen
Die US-Regierung arbeite daran, die Schuldenlast des Staates zu reduzieren, versprach Obama. In den kommenden vier Jahren solle das Haushaltsdefizit halbiert werden. Schätzungen zufolge wird der Fehlbetrag im US-Haushalt in diesem Jahr 1,3 Bill. Dollar erreichen. Als einen Sparposten nannte Obama das veraltete Waffensystem aus "der Kalten-Kriegs-Ära, das wir nicht mehr benutzen". Zudem sollten die Kosten für den Einsatz im Irak verringert werden.
Appell an alle Amerikaner
Auch die Bevölkerung rief Obama auf, sich der Krise zu stellen. Die US-Wirtschaft sei zwar geschwächt und das Selbstbewusstsein des Landes erschüttert. Doch die US-Bürger müssten sich nun "aufraffen, sich den uns entgegenstehenden Herausforderungen stellen und einmal mehr die Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen", sagte Obama. Die Qualitäten, die "Amerika zu der größten Kraft des Fortschritts und des Wohlstands in der Geschichte der Menschheit gemacht haben, besitzen wir noch immer in reichlichem Ausmaß".
Außenpolitik im neuen Stil
In der Außenpolitik kündigte Obama einen neuen Stil an. "In Worten und Taten zeigen wir der Welt, dass eine neue Zeit des Dialogs angebrochen ist." Die USA könnten die Bedrohungen des Jahrhunderts nicht alleine bekämpfen, allerdings könne die Welt dies auch nicht ohne die USA, sagte Obama.
Kritik von den Republikanern
Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, der für seine Partei auf Obamas Rede antworten sollte, bot Obama eine Zusammenarbeit in den Bereichen an, in denen Einverständnis gefunden werden könne. Kritik übte Jindal vorab verbreiteten Redeauszügen zufolge an dem fast 790 Mrd USD schweren Konjunkturpakets der US-Regierung. "Wir alle wollen, dass sich unsere Wirtschaft erholt und unsere Nation gedeiht", sagte Jindal. Die zur Finanzierung des Programms nötige Verschuldung sei jedoch "unverantwortlich".
Quelle: ntv.de