Diskriminierendes GesetzObama pocht auf Fairness
Der US-Bundesstaat Arizona hat wegen seiner Grenzlage zu Mexiko mehr illegale Einwanderer als andere Staaten. Mit einem neuen Gesetz soll das Problem nun angegangen werden. Befürworter und Gegner gehen auf die Straße.
Begleitet von lauten Protesten hat die Gouverneurin von Arizona Jan Brewer eines der umstrittensten Einwanderungsgesetze der USA unterzeichnet. Es verpflichtet Immigranten künftig, stets ihre Einreisepapiere bei sich zu haben. Zivilisten können die Polizei zwingen, Einwanderer auf ihren rechtmäßigen Status zu kontrollieren. Dies sei ein "Schritt vorwärts zum Schutz des Staates Arizona", sagte Brewer bei der Unterzeichnung im Staatskapitol von Phoenix. Um das Gebäude hatten sich Tausende von Demonstranten für und gegen die Maßnahme versammelt. Präsident Barack Obama kritisierte den Vorstoß scharf. Er will das Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.
Die Maßnahme unterwandere "die Grundideen von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen", sagte Obama während einer Zeremonie zur Einbürgerung von Armeeangehörigen. Er warnte: Das Gesetz könne das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei beeinträchtigen.
Zwietracht vs. Sicherheit
Tausende Menschen gingen derweil in Arizona auf die Straßen, um gegen das Gesetz zu protestieren. Sie fürchten, dass es Zwietracht in der Bevölkerung sät und Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. Hispanische Amerikaner und Menschenrechtsgruppen warnen davor, dass fortan jeder Latino angehalten und kontrolliert werden könne.
Vor dem Staatsparlament in Phoenix trennte ein Absperrband der Polizei die Gesetzesgegner von den Befürwortern. Viele Unterstützer der Maßnahme trugen gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck "Sicherheit!". Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Einreisepapiere in den USA, gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land. Angesichts der wachsenden Kriminalität sahen sich die Politiker dort zum Handeln genötigt.
"Dieses Gesetz schützt die Menschenrechte aller Bürger", erklärte Gouverneurin Brewer, in ihrer rund 15-minütigen Erklärung, warum sie das Gesetz unterschreibe. Sie werde keine Rassendiskriminierung in Arizona dulden.