Der US-Präsident hat Experten um Rat gebeten, wie die NSA in gewisse Schranken verwiesen werden könnte. Die legen nun ihren Bericht vor. Gleichzeitig erscheinen schon wieder Snowden-Dokumente, die Tricks der NSA verraten.

Eine von Barack Obama eingesetzte Expertengruppe hat dem US-Präsidenten Vorschläge für Änderungen der Arbeit des Geheimdienstes NSA unterbreitet. Das Weiße Haus prüft nun die rund 40 Ratschläge, bevor Obama im Januar seine Entscheidungen über mögliche Schritte bekanntgibt. Zuvor hatten US-Medien gemeldet, die Gutachter rieten der Regierung zu einer grundlegenden NSA-Reform.

So empfahl die Kommission nach einem Bericht der "New York Times" etwa, die NSA sollte nicht länger dazu befugt sein, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonaten anfallen. Die Daten sollten vielmehr bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben.

Der Dienst solle auch den Schutz der Privatsphäre von Europäern verbessern, wenn er in deren Ländern Telefonate oder Internetaktivitäten überwache. Dem Zeitungsbericht zufolge empfahlen die Gutachter zudem, dass künftig hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses – inklusive des Präsidenten – ihr grünes Licht für die Liste ausländischer Staatschefs geben müssen, die die NSA routinemäßig belauscht.

NSA knackt massenhaft Telefon-Verschlüsselungen

Eine weitere Forderung könnte sein, dass am Gericht zur Überwachung der Geheimdienste eine Organisation aufgebaut wird, die im Sinne des Datenschutzes in die Prozesse einbezogen wird. Sie soll wie ein Anwalt der überwachten Personen agieren.

Obama hatte nach dem jüngsten Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Abhöraktionen zu stoppen. Staatschefs von Ländern wie Mexiko und Brasilien hatte er dieses Versprechen nicht gemacht.

Die Erkenntnisse gehen auf Dokumente zurück, die der NSA-Mitarbeiter Edward Snowden öffentlich machte. Zuletzt berichtet die Washington Post daraus, dass die NSA einen Weg gefunden hat, die weit verbreitete Verschlüsselungstechnik A5/1 massenhaft zu umgehen. Die Methode werde bei der Verschlüsselung der meisten Telefonate weltweit eingesetzt.