Politik

Afghanistan-Kurs der USA Obama prüft neue Ansätze

Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach einem Bericht der "Washington Post" neue Ansätze im Afghanistan- Konflikt prüfen. Erwogen werde eine stärker regional orientierte Strategie, möglicherweise unter Einschluss von Gesprächen mit dem Iran, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nationale Sicherheitsberater des Demokraten. Grundlage sei die wachsende Erkenntnis, dass die bisherige US-Regierung in Afghanistan ein unrealistisches Ziel verfolgt habe: den Aufbau einer modernen Demokratie statt einer stabilen Nation, die islamischen Extremismus und Terrorismus ablehne und keine Bedrohung für die USA darstelle.

Jagd nach Bin Laden ist "Verpflichtung"

Demnach steht das Obama-Team auch dem aufkeimenden Dialog zwischen der afghanischen Regierung und "versöhnbaren" Teilen der Taliban aufgeschlossen gegenüber. Geplant sei ferner eine verstärkte Jagd nach dem Terroristenchef Osama bin Laden, eine "Verpflichtung", die der amtierende Präsident George W. Bush nach Obamas Auffassung im Zuge des Irakkriegs vernachlässigt habe.

Pläne für Guantnamo

Eine hohe Priorität räumt Obama nach weiteren Medienberichten einer möglichst raschen Schließung des US-Gefangenenlagers Guantnamo Bay in Kuba ein, in dem noch rund 250 Terrorverdächtige festgehalten werden. Danach arbeiten Berater Obamas an Plänen, einen Teil der Gefangenen vor US-Bundesgerichten anzuklagen. Für Fälle, die besonders heikel für die nationale Sicherheit seien, werde die Schaffung eines speziellen "Terrorismus-Gerichts" wiederum auf US-Boden geprüft.

Andere Gefangene, die von der bisherigen Regierung wegen Mangels an Beweisen bisher nicht angeklagt worden sind, sollen demnach freigelassen werden, wie es normalen Rechtsstandards entspreche. Eine Umsetzung der Pläne würde die Abschaffung der eigens für die Aburteilung von Guantnamo-Häftlinge geschaffenen Militärtribunale bedeuten, in denen Angeklagte nur begrenzte Rechte haben.

Bush-Plan zur Truppen-Aufstockung bleibt

Zu Bin Laden versichern die Obama-Berater der "Washington Post" zufolge, die Suche nach dem El-Kaida-Führer werde nicht auf Kosten der Bemühungen um eine Befriedung Afghanistans gehen. Der neue Präsident werde die von seinem Vorgänger eingeleitete Aufstockung der Truppen in Afghanistan um Tausende Soldaten voll umsetzen. Das Blatt zitierte weiter einen namentlich nicht genannten europäischen NATO-Offizier mit den Worten, dass der in Übersee beliebte Obama größere Chancen haben könnte, Verbündete zur Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nach Afghanistan zu bewegen.

Das Obama-Team hält es der Zeitung zufolge nach wie vor für wichtig, den Kampf gegen von Pakistan aus operierende Taliban fortzusetzen, die US-Soldaten in Afghanistan angriffen. Aber die neue Regierung wolle in Erinnerung rufen, dass der Kampf gegen radikale Islamisten mit den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen habe, vor den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Das Ausschalten der El Kaida müsse höchste nationale Priorität haben.

Zum Iran heißt es, das Obama-Team werde verstärkt nach "gemeinsamen Zielen" mit Teheran bei der Stabilisierung Afghanistans suchen. Die Iraner hätten genauso wenig Interesse daran, dass extremistische Sunniten in Afghanistan am Ruder seien wie die USA, zitiert die Zeitung einen US-Militärvertreter.

Erstes Gespräch im Oval Office

Eine Woche nach seiner Wahl zum nächsten US-Präsidenten hatte Barack Obama ein erstes Gespräch mit Amtsinhaber George W. Bush im Weißen Haus geführt. Zugleich warf er bei der rund zweistündigen Visite gemeinsam mit Ehefrau Michelle einen Blick auf die künftigen Privaträume der Familie. Einzelheiten des Gesprächs wurden zwar nicht bekannt, beide Seiten sprachen aber von einem guten und konstruktiven Dialog. Bush habe sein "Versprechen zu einem reibungslosen Machtübergang" bekräftigt, verlautete aus dem Obama-Lager.

Autobauer brauchen Hilfe

Die "New York Times" meldete unterdessen, Obama habe bei dem Treffen von Bush rasche Hilfen für die kriselnden US-Autohersteller gefordert. Bush habe sich grundsätzlich offen für diese Vorschläge sowie ein umfassendes Konjunkturprogramm gezeigt. Im Gegenzug habe Bush von Obama und den Demokraten im Kongress gefordert, ihren Widerstand gegen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien aufzugeben. Vor Journalisten äußerten sich beide Politiker allerdings nicht und zogen sich zu einem rund einstündigen Gespräch ins Oval Office zurück.

Quelle: ntv.de

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