Barack Obama rückt von seiner Zusage zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba bis Januar 2010 ab. Erstmals räumt der US-Präsident ein, dass der anvisierte Termin nicht eingehalten werden kann. Er verfolge aber weiter das Ziel, das umstrittene Lager bald zu schließen.

US-Präsident Barack Obama hat erstmals direkt eingeräumt, dass er das Gefängnis Guantánamo Bay auf Kuba nicht wie ursprünglich versprochen Ende Januar schließen wird. Eine neue Frist nannte er nicht, äußerte aber die Erwartung, dass das umstrittene Lager im Laufe des kommenden Jahres dichtgemacht wird. Er sei "nicht enttäuscht", dass der ursprüngliche Termin für die Schließung sich verschoben habe, zitierten US-Medien aus einem Interview des Senders Fox News während Obamas Aufenthalt in China. Er habe gewusst, "dass das hart wird".

Obama hat die Auflösung des umstrittenen Lagers zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Gleich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte er angeordnet, das Lager binnen eines Jahres zu schließen.

Wohin mit den Häftlingen?

Hintergrund der Verzögerung sind bislang ungeklärte Fragen über den weiteren Verbleib der Insassen. Einige Häftlinge etwa können wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. Da ein von Obama unterzeichnetes Gesetz des US-Kongresses die Freilassung von Ex- Guantánamo-Insassen auf dem Gebiet der USA verbietet, ist der Präsident bei der Schließung des Lagers auf die Hilfe des Auslandes angewiesen. Bislang gab es von dort aber kaum Angebote, Insassen aus Guantánamo aufzunehmen.

In Guantánamo Bay werden zurzeit noch 215 Menschen festgehalten. Für Dutzende Gefangene suchen die USA Aufnahmeländer, etwa 50 bis 60 sollen vor US-Zivilgerichte oder Militärsondergerichte gestellt werden. So hatte US-Justizminister Eric Holder in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass den fünf mutmaßlichen Hauptdrahtziehern der Terroranschläge vom 11. September 2001 der Prozess vor einem Bundesgericht in New York gemacht wird. Im US-Kongress - vor allem bei den Republikanern - gibt es aber Widerstand gegen eine Verlegung von Guantánamo-Gefangenen in die USA.

Verständnis für die Angst der Menschen

Obama äußerte in dem Interview Verständnis dafür, "dass Menschen sich fürchten, nach all den Jahren, in denen ihnen gesagt wurde, dass Guantánamo entscheidend sei, um Terroristen von den USA fernzuhalten". Es sei auch technisch schwierig, das Lager dichtzumachen. "Wir sind auf einem Weg und in einem Prozess, der mich erwarten lässt, dass Guantánamo nächstes Jahr geschlossen wird", fuhr Obama fort. "Ich werde keinen genauen Termin dafür setzen, denn eine Menge wird auch von der Kooperation abhängen, die vom Kongress kommt."

Obama verteidigt Prozess gegen Scheich Mohammed

In einem Interview des Senders CNN verteidigte Obama zugleich den geplanten Prozess in New York gegen die Terrorverdächtigen vom 11. September um Chalid Scheich Mohammed. "Ich glaube, diese Auffassung, dass die Terroristen über eine besondere Macht verfügen, die uns davon abhält, Beweise gegen sie vorzulegen, sie einzusperren und der Gerechtigkeit rasch Genüge zu tun, ich glaube, das ist ein fundamentaler Irrtum", sagte der Präsident.

Ähnlich äußerte sich auch Holder in einer Senatsanhörung. Von den Republikanern geäußerte Befürchtungen, Mohammed könnte den Prozess als weltweite Bühne für seine Hassbotschaften nutzen, seien unangebracht, sagte der Justizminister. Er habe volles Vertrauen, "dass die Nation und die Welt ihn als den Feigling sehen werden, der er ist. Ich habe keine Angst vor dem, was Chalid Scheich Mohammed beim Prozess sagen wird, und niemand anders muss sie haben".

Holder zeigte sich auch überzeugt davon, dass die Bevölkerung sowie geheime Informationen in dem Verfahren geschützt werden könnten. "Wir müssen uns im Angesicht dieses Feindes nicht ducken", sagte Holder. "Unsere Institutionen sind stark, unsere Infrastruktur ist robust, unsere Entschlossenheit ist fest, und unsere Leute sind bereit."