Mit Spannung wird die Rede des US-Präsidenten zur Reform der NSA erwartet. Doch Details sickern schon jetzt durch. Obama will offenbar keine tiefgreifenden Veränderungen durchsetzen, entsprechenden Experten-Vorschlägen folgt er nur teilweise. Zentrale Forderungen lehnt er ab.

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Politik 16.01.14

No-Spy-Abkommen in weiter Ferne Obama will Rechte der NSA offenbar nicht beschneiden

US-Präsident Barack Obama will die US-Geheimdienste offenbar nur begrenzt reformieren. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf gut informierte Kreise. Bei Obamas mit Spannung erwarteter Rede zur NSA-Reform am Freitag will er offenbar nur teilweise den Empfehlungen folgen, die eine Expertenkommission in seinem Auftrag erarbeitet hat. Obama plane zwar einige Beschränkungen der NSA bei der Telefonüberwachung, berichtet die Zeitung. Zentralen Empfehlungen der Kommission wolle der Präsident aber nicht folgen.

"Das Ergebnis scheint eine Rede zu sein, die viele der aktuellen Programme beibehält, aber einen Geist der Reform aufgreift und die Tür für Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt offenlässt", schreibt die "New York Times". Der Präsident versuche den Balanceakt, Spitzenpolitiker verbündeter Staaten und Bürgerrechtler zufriedenzustellen, ohne gleichzeitig seine Geheimdienste zu verärgern.

Mobilfunk-Daten sollen bei der NSA bleiben

Obama will demnach den Kreis der US-Bürger einschränken, deren Telefondaten ausgespäht werden. Bislang dürfe die NSA Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern von US-Bürgern auswerten, die über bis zu drei Ecken mit einem Verdächtigen in Verbindung stehen. Dies solle auf zwei Ecken reduziert werden. Außerdem plant der Präsident den Angaben zufolge, die Speicherungsdauer dieser Daten zu verringern. Derzeit müssen die Informationen erst nach fünf Jahren gelöscht werden.

Das Expertengremium hatte auch gefordert, dass die gesammelten Daten künftig nicht mehr bei der NSA gespeichert, sondern bei den US-Mobilfunkanbietern verbleiben sollten. Nur unter bestimmten Bedingungen sollten die Geheimdienste demnach auf die Informationen zugreifen können. Diesen Vorschlag lehnt Obama laut "New York Times" ab. Stattdessen wolle der Präsident gemeinsam mit dem Kongress entscheiden, wie die Telefondaten von US-Bürgern am besten gespeichert werden könnten.

Obama werde sich auch zu einem besseren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger bekennen, schrieb die Zeitung. De facto werde sich aber zunächst nichts ändern, da lediglich bereits angewendete Praktiken verbindlich festgeschrieben werden sollen. Eine auf 180 Tage angelegte Studie unter Federführung des Büros von Geheimdienstdirektor James Clapper werde anschließend untersuchen, ob es weitergehende Schutzgarantien für Ausländer geben soll.

Vorschläge der Experten nicht bindend

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung. Auch in den USA zeigten sich Bürgerrechtler und Kongressabgeordnete besorgt über das systematische Abgreifen von Telefondaten, zumindest wenn das Ausspähen US-Bürger betraf. Angesichts der Kritik hatte Obama eine Überprüfung der Geheimdienste eingeleitet. Das mit fünf externen Fachleuten besetzte Gremium legte vergangenen Monat seinen Abschlussbericht mit 46 Empfehlungen vor. Die Reformvorschläge sind für den Präsidenten allerdings nicht bindend.