Politik

14,3 Billionen Dollar SchuldenObama setzt Haushalt durch

14.04.2011, 22:06 Uhr

US-Präsident Obama nimmt die größte Hürde für seinen laufenden Haushalt: Nach zähen Verhandlungen stimmt das Abgeordnetenhaus dem Entwurf zu. Damit kommen drastische Einsparungen auf die USA zu.

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Obama hatte massive Einschnitte angekündigt. (Foto: AP)

Der US-Haushalt 2011 ist so gut wie unter Dach und Fach. Nach einer Grundsatzeinigung mit Präsident Barack Obama stimmte das Repräsentantenhaus nun dem Etat zu. 260 Abgeordnete votierten mit Ja, 167 mit Nein. Der laufende Etat sieht Kürzungen von fast 40 Milliarden Dollar (27,6 Milliarden Euro) vor. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.

Angesichts der schwindelerregenden staatlichen Schulden von insgesamt 14,3 Billionen Dollar hat Obama am Mittwoch drastische Einsparungen für die nächsten Jahre angekündigt.

Zuvor hatte der Streit um den Etat 2011 beinahe zu einer Finanzblockade der Regierung geführt. Republikaner und Demokraten waren zunächst tief zerstritten über die Höhe der Einschnitte. Nur eine Einigung in letzter Minute sorgte dafür, dass der Regierung der Geldhahn nicht abgestellt wurde.

Quelle: dpa/AFP