Politik

Palästinenser wollen eigenen Staat Obama sieht Frieden in Gefahr

302e3246.jpg2323021683215868934.jpg

Weltweit werden die Bemühungen der Palästinenser unterstützt. Aber nicht alle befürworten die Gründung eines Staates Palästina.

(Foto: dpa)

Im Streit um einen Palästinenserstaat vertritt Deutschland keinen einheitlichen Standpunkt und die USA kündigen ihr Veto vor den Vereinten Nationen an. Präsident Obama glaubt nicht, dass die Anerkennung eines Staates Palästina die Probleme in der Region lösen könnte. Verhärtete Fronten und kaum noch Verhandlungen könnten die Folge sein.

30554323.jpg1778499963873365182.jpg

Obama spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama droht im Streit um einen Palästinenserstaat erstmals mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. Der geplante Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bringe keine Lösung, sagte Obama in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich warnte er Israel vor Gegenmaßnahmen.

Sollte das Thema eines Palästinenserstaates in den Sicherheitsrat kommen, "würden wir es sehr deutlich ablehnen", sagte Obama im Weißen Haus. Die Initiative würde zwar viel Medienwirbel verursachen, in der Sache sei sie aber "kontraproduktiv". Die Initiative "löst das Problem nicht. Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen."

30532940.jpg1775925575143650278.jpg

Abbas will am 19. September vor den UN in New York die Anerkennung eines Staates "Palästina" zu Abstimmung bringen.

(Foto: dpa)

Das State Department hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein Veto ausgesprochen. Obama hielt sich dagegen bislang bedeckt. Das Thema soll nächste Woche in die UN kommen.

Zugleich machte Obama aber klar, dass die USA einen Erfolg der Palästinenser-Initiative in der UN-Vollversammlung kaum verhindern könnten. "Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen."

Auch Westerwelle kann Palästinenser nicht überzeugen

Auch Westerwelle enttäuscht Abbas (FDP) war es nicht gelungen, die Palästinenser von ihrem Antrag abzubringen. Vielmehr äußerte sich die Palästinenserführung enttäuscht. "Deutschlands Position ist wie die anderer europäischer Staaten nicht positiv", sagte Außenminister Riad Malki dem palästinensischen Rundfunk. Westerwelle habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dazu zu ermutigen wollen, "von einem Gang zum UN-Sicherheitsrat abzusehen".

304l3416.jpg4979523549376591588.jpg

Westerwelle spricht mit Abbas in Ramallah.

(Foto: dpa)

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte dagegen: "Von deutscher Seite gibt es keine Festlegung, solange nicht klar ist, was, wann, wo und wie (von den Palästinensern) auf den Tisch gelegt wird." Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, es bestehe der Eindruck, dass die Art und Weise des palästinensischen Vorgehens noch nicht festgelegt sei.

Zum Nahostfriedensprozess unterstrich Westerwelle, dass alles unternommen werden müsse, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Deutschland unterstütze nach wie vor das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten.

Arabische Liga unterstützt Palästinenser

Die Arabische Liga stellte sich erwartungsgemäß hinter den Plan der Palästinenser. Nach einem Treffen der Staatengemeinschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte ihr Chef Nabil el Arabi, die "Verhandlungen und Gespräche zur Verfolgung des Ziels" sollten fortgesetzt werden. Sajeb Erakat, Chefunterhändler der Palästinenser, betonte, eine Anerkennung eines eigenen Staats durch die UNO schließe neue Verhandlungen mit Israel nicht aus.

Israel soll Bemühen anerkennen

Obama warnte Israel, im Falle eines Erfolgs der Palästinenser-Initiative finanzielle Maßnahmen zu ergreifen. "Wir haben versucht die Israelis zu ermutigen, langfristig strategisch zu denken. Die palästinensische Autonomiebehörde hat gute Arbeit geleistet, Sicherheit und Ordnung im Westjordanland zu schaffen. Dafür werden Ressourcen benötigt." Sollten diese Gelder wegfallen, könnte es Probleme für die Autonomiebehörde geben. Das würde "Israel nur schaden".

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema