Mit einer Öffentlichkeitsoffensive hat US-Präsident Barack Obama um Unterstützung für sein Konjunkturprogramm geworben. Bei einem Auftritt vor Bürgern in Elkhart im Bundesstaat Indiana forderte Obama den Kongress auf, den Parteienstreit zu beenden und den Plan zu billigen. "Endlose Verzögerung oder Lähmung in Washington angesichts dieser Krise wird die Katastrophe nur noch vertiefen", warnte Obama.

Mit seinem Auftritt vor der Bürgerversammlung wollte Obama den Entscheidungsdruck auf den Kongress erhöhen. Der Entwurf für das mehr als 800 Milliarden Dollar umfassende Paket müsse "unverzüglich" verabschiedet werden, forderte er. "Wir hatten eine gute Debatte, doch nun ist die Zeit zum Handeln gekommen." Die Arbeitslosigkeit in Elkhart liegt mit etwa 15 Prozent doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Mit seinem Werben bei den Wählern will sich der Präsident nach Angaben seines Chefstrategen David Axelrod als Fürsprecher der Bürger positionieren und von dem parteipolitisch motivierten Streit im Washingtoner Kongress abgrenzen, wo der Widerstand der Republikaner die Verabschiedung des Konjunkturplans verzögerte. "Das amerikanische Volk hat wenig übrig für das Gezerre in Washington", sagte Axelrod auf dem Flug nach Elkhart in der Präsidentenmaschine Air Force One.

"Filibuster"-Blockade der Republikaner

In Washington bereitete sich derweil der Senat auf die Abstimmung über das Paket vor. Noch am Montag könnten die Senatoren darüber abstimmen, die Debatte zu beenden und ein Votum über den Entwurf zuzulassen. Für dieses wichtige Verfahrensvotum sind mindestens 60 der 100 Senatorenstimmen nötig. Obamas Demokraten verfügen nur über 58 Stimmen, können aber mit dem Zuspruch von drei Republikanern rechnen.

Die Mehrzahl der republikanischen Senatoren hielt am Montag an ihrer Ablehnung fest. Obamas Konjunkturprogramm sei "der Weg ins Desaster, wofür wir noch teuer bezahlen werden", warnte Senator Richard Shelby. Obamas unterlegener Wahlgegner John McCain warf Obama vor, der nächsten Generation "eine Staatschuld beispiellosen Ausmaßes weiterzureichen".

Sollte die nötige Mehrheit verfehlt werden, könnte die republikanische Minderheitsfraktion die Verabschiedung des Konjunkturpakets im "Filibuster", einem Dauerrede-Verfahren, bis auf weiteres blockieren. Die eigentliche Abstimmung über den Entwurf war für Dienstag vorgesehen. Ein Ja galt als Formsache, da dafür die Mehrheit der Demokraten ausreicht.

Mehrheit der US-Bürger für Konjunkturpaket

Die Entwürfe für den Konjunkturplan in Senat und Repräsentantenhaus sehen jeweils Ausgaben von mehr als 800 Milliarden Dollar vor. Nach der Verabschiedung im Senat müssten die beiden Entwürfe in einem Vermittlungsverfahren vereinheitlicht und in beiden Häusern erneut mit Mehrheit bestätigt werden. Nach Einschätzung des Demokratenchefs im Senat, Harry Reid, könnte dies bis Freitag geschehen. Andernfalls werde er die für kommende Woche geplante Sitzungspause streichen.

Einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge kann sich Obama bei seinen Konjunkturplänen der Unterstützung der meisten US-Bürger gewiss sein. In der Gallup-Erhebung gaben 67 Prozent der Befragten an, sie seien mit Obamas Vorgehen in der Debatte um das Konjunkturpaket zufrieden. Lediglich 31 Prozent sagten dies über die Republikaner.