Politik

US-Präsident hofft auf "Durchbruch" im nächsten Jahr Obama spricht und geht in die Ferien

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(Foto: AP)

US-Präsident Obama nutzt die letzte Pressekonferenz des Jahres für einen Rückblick auf das Jahr 2013. Für ihn was es kein gutes Jahr: Die Gesundheitsreform erweist sich als Flop, der Abhörskandal kostet Vertrauen bei Freunden. Nur die Wirtschaft zieht an.

US-Präsident Barack Obama sieht die USA nach Jahren der Krise auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung. "Ich glaube fest, dass 2014 ein Jahr des Durchbruchs für Amerika sein kann", sagte Obama bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres im Weißen Haus. Die Wirtschaft wachse so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken. Allerdings müsse die Politik im kommenden Jahr noch mehr tun, um "Chancen und Wachstum auf breiter Grundlage für jeden Amerikaner wiederherzustellen."

Das US-Handelsministerium hatte zuvor die auf das Jahr hochgerechnete Wachstumsrate für das dritte Quartal auf 4,1 Prozent nach oben korrigiert. In einer früheren Schätzung hatte das Ministerium für die Monate Juli bis September ein Wachstum von 3,6 Prozent angegeben. Die Arbeitslosenquote war im November auf 7,0 Prozent gefallen.

Der Abhörskandal hat den USA viel Sympathiepunkte gekostet.

Der Abhörskandal hat den USA viel Sympathiepunkte gekostet.

(Foto: AP)

Am Mittwoch hatte die US-Notenbank Federal Reserve angesichts der Aufhellung der Wirtschaftslage und der Entspannung am Arbeitsmarkt ihre monatliche Konjunkturspritze von 85 Milliarden Dollar auf 75 Milliarden Dollar reduziert.

Der im Januar für eine zweite Amtszeit vereidigte Obama blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Der Präsident lieferte sich mit den Republikanern im Kongress einen erbitterten Kampf um den Haushalt, der im Oktober weite Teile der Bundesverwaltung lahmlegte. Außerdem musste er Rückschläge bei seiner Gesundheitsreform hinnehmen. In der Außenpolitik legten ihm Kritiker seine zögerliche Reaktion auf den Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg als Schwäche aus.

Präsident will Ratschläge ernst nehmen

Für weltweite Empörung sorgten die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen der USA. Obama versicherte, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen. Er werde im Januar "definitive Aussagen" machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle. Der Präsident räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA beim US-Volk und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben. Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen.

Nach der Pressekonferenz wollte sich die Familie Obama in den Urlaub verabschieden. Wieder einmal verbringt die "First Family" die Weihnachtsferien auf der Tropeninsel Hawaii. Baden, Surfen und Golf sind angesagt, Ehefrau Michelle und die Töchter Sasha und Malia dürften ihren Vater mehr genießen als im Alltagsstress im Weißen Haus - in den vergangenen Jahren musste der Präsident den Urlaub wegen Ärger in Washington allerdings des öfteren verkürzen.

Obama liebt Hawaii vor allem deshalb, weil er dort einen Teil seiner Kindheit verbrachte. Die Obamas wollen dem Vernehmen nach gut zwei Wochen in Hawaii bleiben.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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