Politik

Vermögen in den USA eingefroren Obama verschärft Iran-Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran ist keine Einigung in Sicht. Um die Führung in Teheran zum Einlenken zu bewegen, nehmen die USA jetzt die Zentralbank des Landes ins Visier. In einem Interview sagt der US-Präsident derweil, dass sich Israel noch nicht, wie von Verteidigungsminister Panetta dargestellt, zu einem Militärschlag entschlossen habe.

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US-Präsident Obama bestraft Iran für die "betrügerischen Praktiken" der Zentralbank.

(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen gegen Teheran noch einmal verschärft. Er verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

Die zusätzlichen Strafmaßnahmen seien vor allem mit Blick auf "betrügerische Praktiken" der Zentralbank und anderer Finanzinstitutionen, Transaktionen zu verschleiern, gerechtfertigt. Teheran gehe auch nicht scharf genug gegen Geldwäsche vor. Zudem sei das Verhalten des Iran ein "inakzeptables Risiko" für das internationale Finanzsystem, hieß es vom Weißen Haus weiter.

Obama geht davon aus, dass Israel noch keine konkreten Pläne für einen Angriff auf iranische Atomanlagen habe. "Ich glaube nicht, dass Israel eine Entscheidung getroffen hat", sagte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC. Bis sich Teheran aber von seinem Atomprogramm abwende, "wird Israel sehr besorgt sein, wie wir auch".

Diplomatie sei immer noch die "bevorzugte Lösung" des Atomstreits mit dem Iran, betonte Obama in dem NBC-Interview. "Wir werden sicherstellen, dass wir (die USA und Israel) im Gleichschritt vorgehen und eine Lösung finden, hoffentlich auf diplomatische Weise." Es müsse verhindert werden, dass es zu einem nuklearen Rüstungswettlauf in einer instabilen Weltregion komme. Er wiederholte jedoch die Haltung der US-Regierung, wonach weiterhin keine Option vom Tisch sei.

Teheran sieht Fortschritte bei IAEA-Gesprächen

Israels Staatspräsident Schimon Peres sagte, das iranische Regime habe "keinerlei positive Botschaft, sondern nur eine Botschaft des Todes und der Zerstörung". Peres sagte nach Angaben seines Büros zudem: "Sie haben keine Zukunft und wir werden im Kampf gegen sie siegen."
US-Verteidigungsminister Leon Panetta geht nach einem Bericht der "Washington Post" von einer "starken Wahrscheinlichkeit" aus, dass Israel den Iran im April, Mai oder Juni angreift. Damit wolle Israel verhindern, dass der Iran Atomwaffen fertigstelle und für israelische Angriffe unerreichbare unterirdische Uranlager anlege.

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Ahmadinedschad bei Besichtigung einer Uran-Anreicherungsanlage südlich von Teheran.

(Foto: AP)

Bei den jüngsten Gesprächen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind nach Darstellung Teherans Fortschritte erzielt worden. "Es wurden einige positive Schritte zur Beilegung des Streits getan", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi dem Nachrichtensender Khabar. Die IAEA-Inspektoren hatten vergangene Woche einen mehrtägigen Besuch im Iran beendet. Für den 21. und 22. Februar ist die nächste Visite geplant. Salehi betonte, auf eine politische Diskussion werde sein Land sich nicht einlassen.

Nach Erkenntnissen der IAEA haben iranische Wissenschaftler zumindest bis 2010 die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers vorangetrieben. Teheran hat Fragen der Atomenergiebehörde dazu nicht beantwortet und eine mögliche militärische Dimension seines Atomprogramms stets bestritten. Die IAEA-Experten hatten nach ihrem jüngsten Besuch erklärt, es sei noch viel Arbeit erforderlich, um die Art des möglichen Atomwaffenprogramms genau zu analysieren. Der Iran sei in diesem Prozess aber verpflichtet, mit der Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten.

EU will mit Ölembargo Iran zum Einlenken bewegen

Zuletzt war der Streit über das iranische Atomprogramm erheblich eskaliert. Teheran drohte für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen. Der Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, Hossein Salami, am Wochenende der Nachrichtenagentur Fars. Salami reagierte damit auf Berichte über angebliche Überlegungen in Israel, den Iran bereits im Frühjahr anzugreifen. Israel sieht durch das iranische Atomprogramm seine Existenz bedroht.

Erst Ende Januar hatte die EU mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

Nach einem alarmierenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über ein iranisches Atomwaffenprogramm hatten die USA, Großbritannien und Kanada Ende November weitere Sanktionen verhängt. Erstmals zielten die USA dabei auf die petrochemische Industrie im Iran und warfen der Zentralbank des Landes Geldwäsche vor. "Der Iran hat den Weg der internationalen Isolation gewählt", sagte damals US-Präsident Barack Obama.

Quelle: ntv.de, jog/dpa