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Keine Spionage bei Verbündeten und Unternehmen Obama will NSA ein bisschen zähmen

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Barack Obama sprach fast eine Stunde lang nur über die Geheimdienste.

(Foto: REUTERS)

Die USA wollen bei ihren Geheimdienste die Zügel straffen. Dabei wagt US-Präsident Obama den Spagat: Er will Verbündete und US-Bürger beruhigen. Doch zugleich kündigt er Ausnahmen an. Bundesregierung und EU begrüßen die Pläne.

U S-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs. Der Präsident machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen sollen.

"Ich glaube, wir brauchen einen neuen Ansatz", sagte er. Die Kritiker hätten mit ihren Befürchtungen Recht, dass ein derartiges Programm ohne angemessene Kontrolle die Tür zu einer noch weitergehenden Sammlung privater Informationen öffnen könnte. "Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama. Die Geheimdienste habe er zudem angewiesen, dass "wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten nicht überwachen werden". Diese könnten sicher sein, "dass ich, wenn ich wissen will, was sie über ein Thema denken, den Telefonhörer nehme und sie anrufe, anstatt mich an den Geheimdienst zu wenden", sagte Obama.

Spitze gegen Deutschland

Als Ausnahmegrund führte der Präsident aber auch hier "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" an. Er habe angeordnet, dass nur aus diesem Grund Kommunikation überwacht werden dürfe. Obama schloss explizit aus, dass die Daten dazu genutzt werden, der US-amerikanischen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen.

Zu allen Spionageaktivitäten soll es eine jährliche Überprüfung durch ein präsidiales Gremium geben, so Obama. Zudem werde er dem Kongress empfehlen, eine externe Expertengruppe einzusetzen, die ebenfalls die Aktivitäten der US-Geheimdienste kontrollieren soll. Gegen Deutschland feuerte Obama zudem eine verdeckte Spitze ab: Manche Regierungen kritisierten uns öffentlich, sagten aber in Gesprächen, sie verständen, dass die USA als einzige Supermacht eine Sonderrolle einnehmen müssten.

Die Praktiken des Geheimdienstes NSA, die dessen früherer Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte, haben die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten belastet. So wurde nach Snowdens Angaben auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Unter das Abhörverbot im Zuge von Obamas Geheimdienstreform fallen nach Angaben aus US-Regierungskreisen Dutzende Personen. Wer betroffen ist, wurde zunächst nicht bekannt.

Vorschläge bis Ende März

Obama bedauerte in seiner Rede die "reißerische" Veröffentlichung der Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden "könnte unsere Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre nicht voll erkennen werden", sagte der Präsident. Angesichts des laufenden Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail "zum Handeln und zu den Motiven von Herrn Snowden" äußern. Die "Verteidigung unserer Nation" hänge aber von der "Treue" derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut worden seien.

Auch in den USA war die Sammlung der Meta-Daten von Telefonaten - also die Informationen darüber, wer mit wem wie lange telefoniert hat - auf Protest gestoßen. Obama kündigte eine mehrstufige Reform dieser Praxis an. In einer Übergangsphase soll die NSA nur noch mit Richterbeschluss Zugang zu diesen Daten erhalten. Zudem sollen die entsprechenden Datenbanken langfristig nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung stehen. Obama machte keinen konkreten Vorschlag, wo sie stattdessen gespeichert werden könnten.

Justizminister Eric Holder und die US-Geheimdienste sollen nun bis zum 28. März Vorschläge dazu ausarbeiten. Dann muss das Programm neu genehmigt werden. Gegenwärtig werden die Daten von der NSA erfasst und fünf Jahre lang von ihr gespeichert. "Die Reformen, die ich heute vorschlage, sollen dem amerikanischen Volk mehr Vertrauen geben, dass ihre Rechte geschützt werden", sagte Obama. Zugleich behielten die Geheimdienste aber die Instrumente, die sie brauchten, um Sicherheit zu gewährleisten.

Steinmeier hofft auf Balance

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Ich vertraue darauf, dass Amerika die Stärke aufbringt, die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren." Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, in Deutschland seien viele Menschen um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. "Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen."

Zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, sie wolle trotz des Streits mit den USA über die Abhörpraktiken an den Freihandelsgesprächen zwischen EU und USA festhalten. Zugleich verlangt Deutschland ein No-Spy-Abkommen mit den USA, gegen das sich die US-Regierung jedoch sträubt.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, begrüßte die Geheimdienstreform als wichtige Weichenstellung. "US-Präsident Obama hat unseres Erachtens die richtigen Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre gezogen", sagte der CDU-Politiker. Die Rede zeige, "dass in den USA ein Umdenken eingesetzt hat, was den Umgang mit den Daten der Bürger im In- und Ausland angeht".

Auch die EU-Kommission begrüßt das Dekret von US-Präsident Obama. "Die Ankündigungen des Präsidenten sind der Beginn eines wichtigen Prozesses, sich mit den Bedenken der EU zu befassen", teilte die Sprecherin der Behörde mit. Zugleich drängte sie auf eine Verbesserung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens, das die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den EU und den USA regelt.

Kritik von Assange und Amnesty

Als völlig unzureichend kritisierte indes Wikileaks-Gründer Julian Assange die Ankündigungen Obamas. "Er war sehr zögerlich, konkrete Reformen zu machen. Und leider haben wir auch heute sehr wenige konkrete Reformen gesehen", sagte er dem US-Sender CNN. Das Gericht etwa, das Abhöraktionen genehmigen soll, sei bekanntermaßen das geheimste Gericht der USA, an dem Richter geheime Urteile fällten. "Es ist peinlich für einen Staatschef, 45 Minuten lang zu reden und fast nichts zu sagen", ressümierte Assange.

Auch der Chef von Amnesty International USA, Steven Hawkins, sieht die Privatsphäre nach Obamas Rede weiterhin bedroht. Allerdings bezeichnete er es als bedeutend, dass der US-Präsident die  Notwendigkeit eingeräumt habe, die Privatsphäre der Menschen rund um die Welt zu schützen.

Quelle: n-tv.de, rpe/jwu/AFP/dpa/rts/DJ

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