Politik

US-Präsident sucht Klima-Erfolg Obama weckt neue Hoffnungen

Obama will den Klimagipfel offensichtlich zum Erfolg führen.

Obama will den Klimagipfel offensichtlich zum Erfolg führen.

(Foto: AP)

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, zum Abschluss des Klimagipfels nach Kopenhagen zu reisen, hat neue Hoffnungen auf ein erfolgreiches Abkommen geweckt. Obama sei optimistisch, dass es beim Klimagipfel zu einem Durchbruch kommen könnte. Daher werde er nicht wie ursprünglich geplant zur Eröffnungsphase am 9. Dezember nach Kopenhagen reisen, sondern zu den entscheidenden Abschlussverhandlungen am 18. Dezember, erklärte Obamas Sprecher Robert Gibbs. In dieser Endphase der Konferenz sei seine Anwesenheit hilfreicher. In Kopenhagen wurde die Ankündigung mit Begeisterung aufgenommen.

Obamas Mitarbeiter hatten in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, der Präsident werde nur zum Abschlusstreffen nach Kopenhagen reisen, wenn es die Hoffnung gebe, dass er damit etwas erreichen könne. Es gebe Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen, "das alle Themen, die derzeit verhandelt werden, umfasst", teilte das Weiße Haus nun mit. Obama habe wegen der Klimakonferenz in dieser Woche mit mehreren europäischen politischen Führern gesprochen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, hieß es weiter.

Zeichen sind vielversprechend

Obama gründe seine Zuversicht unter anderem auf China und Indien, die kürzlich erstmals konkrete Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgase genannt hatten. Außerdem gebe es Anzeichen für einen Konsens, vom Jahr 2012 an rund zehn Milliarden Dollar jährlich aufzubringen, um Entwicklungsländern bei der Reduzierung der Klimakiller zu helfen. Die USA wollten dabei einen angemessenen Anteil zahlen, zitierte die "Washington Post" Gibbs.

Selbst konservative Kritiker erklärten nach Angaben der Zeitung, dass Obamas Entscheidung vieles verändere. Kenneth Green vom konservativen Enterprise-Institut sagte, dies lasse ahnen, dass ein Abkommen bereits geschnürt sei und Obama darauf hoffe, sich in dem Erfolg sonnen zu können.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte zu Obamas neuen Plänen, er sei "aufrichtig erfreut". Dass Obama jetzt zusammen mit mehr als hundert Staats- und Regierungschefs teilnehme, zeige "den zunehmenden politischen Willen für ein ehrgeiziges Klimaabkommen in Kopenhagen". Obama war international heftig kritisiert worden, weil er lange sein politisches Gewicht nicht in die entscheidende Verhandlungsphase einbringen wollte. Die USA haben weltweit die höchsten CO2-Emissionen und wollen sich im Vergleich zu den EU-Ländern auf wesentlich geringeren Verminderungen festlegen.

Schaulaufen am Ende des Gipfels

Für Deutschland nehmen Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel an dem Gipfel teil.

Für Deutschland nehmen Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel an dem Gipfel teil.

(Foto: dpa)

Wie aus dänischen Regierungskreisen verlautete, werden "so gut wie alle" EU-Länder an den letzten beiden Verhandlungstagen durch ihre höchsten politischen Repräsentanten vertreten. Aus Afrika kommen 20 Staats- und Regierungschefs, aus Süd- und Nordamerika 15. Damit ist die Zahl von 100 Zusagen überschritten.

Die meisten Staats- und Regierungschefs kommen in der zweiten Woche ab dem 14. Dezember. Für Deutschland leitet in der zweiten Woche zunächst Umweltminister Norbert Röttgen die Verhandlungen, ehe Kanzlerin Angela Merkel nach Kopenhagen kommt.

"Das ist ein eindeutiges Signal, dass Obama den Erfolg will und mit allem Risiko das Gewicht seiner Person in die Waagschale wirft", sagte Röttgen der Zeitung "Bild am Sonntag" zu den Teilnahme-Plänen des US-Präsidenten. Der Minister sieht die USA aber auch in der Pflicht. "Obama weiß: Wenn Amerika in Kopenhagen seiner Führungserwartung nicht gerecht wird, verliert es auf Dauer seine technologische Führungsposition in der Welt."

Erwärmung nicht zu stoppen?

Inwieweit ein Klimaabkommen, die globale Erwärmung wirklich stoppen kann, ist fraglich. Auch mit den aktuellen Klimaschutzzielen der einzelnen Länder steuert die Welt nach Ansicht von Experten auf eine katastrophale Erwärmung um 3,5 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Dieses Ergebnis liefert eine Analyse des in Deutschland entwickelten "Climate Action Trackers". Die Pläne der Industrie- und Schwellenländer reichten nicht aus, um die Erwärmung wie gefordert auf 2 Grad zu begrenzen, teilten die Entwickler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und von der Kölner Klimaberatungsfirma Ecofys mit.

China, die USA, Russland und Indien sind für die Hälfte des weltweiten Ausstoßes von CO2 aus der Energiegewinnung und dem Verkehr verantwortlich. Die Volksrepublik China habe 2007 die USA als größten Emittenten des klimaschädlichen Treibhausgases abgelöst, beide Länder zusammen hätten mehr als 40 Prozent der globalen Emissionen produziert, berichtete das Statistische Bundesamt. Von 1990 bis 2007 seien die CO2-Emissionen von rund 21 auf 29 Milliarden Tonnen gestiegen, fast die Hälfte des Zuwachses entfalle auf China. Deutschland liegt nach diesen Angaben hinter Japan auf Platz 6 mit einem CO2-Ausstoß von 798 Millionen Tonnen (2007).

Der Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, hat noch einmal vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen gewarnt. Dann drohten auch dramatische wirtschaftliche Konsequenzen, sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es hängen Hunderte von Milliarden Euro, verteilt über die Weltwirtschaft, in einer Warteschleife, weil mit Sorge beobachtet wird, ob die Welt den Sprung in ein CO2-armes Abkommen schafft", sagte Steiner. Kopenhagen könnte in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer der bedeutendsten Konjunkturmaßnahmen werden, sagte der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen.

Quelle: ntv.de, dpa

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