US-Präsident Obama ruft Demokraten und Republikaner zu gemeinsamen Kraftanstrengungen auf, damit die USA nicht in die Zweitklassigkeit abrutschen. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt er an, mehr Jobs schaffen zu wollen. Angesichts des Sparzwangs sagt Obama allerdings nur wenig Konkretes.

Mit gezielten Einsparungen und der Stärkung von Zukunftsbranchen will US-Präsident Barack Obama sein Land dauerhaft aus der Krise führen. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Obama eine Begrenzung der Staatsausgaben sowie neue Investitionen in Forschung und Bildung an. Damit sollen auf lange Sicht Beschäftigung gesichert und die Vormachtstellung der weltgrößten Volkswirtschaft gegenüber aufstrebenden Ländern wie China und Indien verteidigt werden.

Der "Sputnik-Moment" der USA

Die entscheidende Frage sei, ob neue Arbeitsplätze und Industrien sich in den USA niederlassen oder anderswo, betonte der Präsident in seiner traditionellen Ansprache, in der er für eine Politik der Mitte warb. "Das ist der Sputnik-Moment unserer Generation", sagte Obama mit Blick auf den gleichnamigen Satelliten, den die damalige Sowjetunion 1957 gestartet hatte - der Beginn des Wettrennens der beiden Supermächte im All.

Eindringlich warnte Obama vor einem Abrutschen in die Zweitklassigkeit. "Wir müssen Amerika zum besten Ort auf der Erde machen, um Geschäfte zu betreiben", sagte der Präsident vor beiden Häusern des Kongresses. Die oppositionellen Republikaner beschwor er, sich gemeinsam mit ihm den Herausforderungen zu stellen.

An einer Zusammenarbeit gehe kein Weg vorbei. "Wir werden uns zusammen vorwärtsbewegen oder überhaupt nicht", warnte er die Konservativen, die bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen hatten.

"Inspirierend, aber allgemein"

In der konzilianten Rede nannte Obama offensichtlich wegen des Sparzwanges angesichts des gigantischen Haushaltsdefizits nur wenige konkrete Maßnahmen. So hieß es auch in ersten Reaktionen von Fernsehkommentatoren, Obamas Ansprache sei "inspirierend", aber eher "allgemein" gewesen. Dennoch äußerten sich bei einer Umfrage des Senders CNN noch am Dienstagabend 52 Prozent positiv über Obamas Rede, in der die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Entgegenkommen zeigte der Präsident im Streit um die hohen Haushaltslöcher. Durch eine Deckelung der Staatsausgaben will Obama das Defizit zurückfahren. So soll das Ausgabenniveau für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben werden; das sind zwei Jahre mehr, als er bereits 2010 angeregt hatte. "Dies würde das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um mehr als 400 Milliarden Dollar reduzieren", stellte Obama in Aussicht. Die geplante Begrenzung gilt allerdings nicht für große Programme zur Altersvorsorge und Krankenversicherung.

Das Land dürfe nicht "unter einem Berg von Schulden begraben sein", warnte der Präsident. "Das lässt sich nicht aufrechterhalten." Auch bei der Verteidigung solle gespart werden.

"Weg mit den Schlupflöchern"

Die angekündigte Ausgabensperre bedeutet eine Abkehr von Obamas Kurs in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit. Diese waren eine Periode aggressiver Ausgabenpolitik mit dem Ziel, der krisengeschüttelten Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen.

In der Steuerpolitik plant Obama eine Vereinfachung der Unternehmenssteuern. Deren Sätze sollen generell gesenkt werden; es wäre die erste Senkung der Unternehmenssteuer seit 25 Jahren. Um Einnahmeausfälle auszugleichen, sollen im Gegenzug Steuervergünstigungen für bestimmte Unternehmen und Branchen abgeschafft werden. "Weg mit den Schlupflöchern", forderte Obama.

Zugleich rief er den Kongress dazu auf, milliardenschwere Subventionen für Ölunternehmen zu streichen. Damit sollen Gelder für umweltfreundliche Technologien frei werden. Die US-Kraftwerke sollen bis zum Jahr 2035 so weit sein, 80 Prozent der Elektrizität aus sauberen Energieformen zu produzieren. Mit dieser Initiative will Obama auch die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Mehr Forschung und saubere Energie

Obama beklagte, dass die USA in Bildungsbereichen und bei größeren Infrastrukturprojekten wie Hochgeschwindigkeitszügen und Internetzugang hinter andere Länder zurückgefallen seien. Stärkere Konkurrenz von aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien zwängen zu einem "schmerzlichen" Umbau der US-Wirtschaft. "Wir können nicht einfach stillstehen", sagte Obama.

So warb der Präsident auch eindringlich für mehr Forschung und mehr Anreize zur Förderung erneuerbarer, sauberer Energien. Als Ziel nannte der Präsident, dass 80 Prozent der Elektrizität in Amerika bis 2035 aus sauberen Energiequellen kommen.

Fortschritte in Afghanistan

Im außenpolitischen Bereich hob Obama die Fortschritte in Afghanistan hervor. Weniger Afghanen seien heute unter der Kontrolle von Aufständischen. Obama sagte zugleich, dass noch harte Kämpfe bevorstünden und die afghanische Führung ihre Regierungsfähigkeit verbessern müsse. Obama bekräftigte, dass die USA im Juli mit ihrem Truppenabzug beginnen würden.

Der Präsident kündigte einen weiteren entschlossenen Kampf gegen die Terrororganisation Al Kaida an: "Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht wanken, und wir werden euch besiegen." Obama äußerte weiter Unterstützung für die demokratische Bewegung in Tunesien nach der Vertreibung des langjährigen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali.

Rede im Zeichen des Anschlags auf Giffords

Die Rede stand im Zeichen des Anschlages auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords am 8. Januar in Tucson (Arizona), der in ein Blutbad mit sechs Toten gemündet hatte. So setzte sich Obama gleich zu Beginn für einen zivileren Umgang trotz aller politischen Differenzen ein.

Die Republikaner antworteten gleich zweimal auf die Äußerungen des Präsidenten - ein Zeichen für die innerparteilichen Differenzen zwischen dem etablierten Lager und den Vertretern der radikalkonservativen Tea Party-Bewegung. Der von der Parteiführung als Redner ausgewählte und auf Etatfragen spezialisierte Kongressabgeordnete Paul Ryan bekräftigte die republikanische Forderung nach einschneidenden Sparmaßnahmen. Zugleich bescheinigte er Obama einige "beruhigende" Äußerungen in Sachen Schuldenabbau.

Ryans Kollegin Michele Bachmann von der populistischen Tea Party zeigte sich deutlich aggressiver und machte Obama für eine "noch nie dagewesene Explosion von Regierungsausgaben und Schulden" verantwortlich.