Das Thema ist beiden unangenehm, aber ignorieren können sie es nicht. Obama und Merkel versuchen, die Spionage der USA in Deutschland nicht zu wichtig zu nehmen und gleichzeitig die deutschen Bürger zu beruhigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der Geheimdienst-Spähaffäre weiter Meinungsunterschiede und Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe "noch einige Schwierigkeiten zu überwinden", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander.

Auch Obama räumte ein, beide Länder seien in diesen Fragen nicht ganz auf einer Linie. Er versprach aber, Ausländer und Deutsche vor massenhaften Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA zu bewahren. Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Die US-Geheimdienstler hörten jahrelang auch Merkels Handy ab. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat unter der NSA-Affäre gelitten.

"Zur Diskussion bereit"

Merkel sagte, beide Seiten gingen nicht einfach zur Tagesordnung über. "Es ist auch gut, dass wir erste Schritte unternehmen, um das, was uns heute noch trennt - in der Meinung über Verhältnismäßigkeit und anderes - überwinden wollen. Daran werden wir arbeiten." Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, diese sei im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar.

Dennoch gebe es unterschiedliche Sichtweisen, was die Balance zwischen dem Schutz der Bürger vor Gefahren und der Wahrung privater Freiheit angehe. Um die Meinungsunterschiede zu überwinden, seien weitere tiefe Diskussionen zwischen beiden Ländern nötig, aber auch zwischen der EU und den USA. "Ich habe heute die Botschaft mitgenommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser Diskussion bereit sind." Geplant seien etwa ein "Cyber-Dialog" zwischen den Staaten, aber auch ein engerer Austausch der Parlamente.

No-Spy-Abkommen nie geplant?

Ein No-Spy-Abkommen soll es weiterhin nicht geben. Ein solches Abkommen hätte beinhaltet, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste das jeweils andere Land nicht ausspionieren. Vor Merkels Reise hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, die USA hätten das Angebot eines No-Spy-Abkommens zurückgezogen. Obama wies das nun zurück. Die USA hätten mit Deutschland die gleichen Vereinbarungen wie mit ihren anderen engsten Partnern.

Obama sagte, auch die Arbeit der NSA werde zum Teil falsch wahrgenommen. "Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung", versicherte er. "Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und unserer engsten Freunde." Es schmerze ihn, dass die NSA-Aktivitäten das Verhältnis belastet hätten. Die USA nähmen die Sorgen der Deutschen "sehr ernst" und bemühten sich, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen.

Zu der strittigen Frage, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen könnte, äußerten sich Merkel und Obama nicht.