Schritt für Schritt nähern sich die USA einem Angriff auf das syrische Regime. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen gibt grünes Licht für einen "begrenzten" Einsatz ohne Bodentruppen. Das Thema Syrien wird auch den G20-Gipfel in St. Petersburg beschäftigen. Russlands Präsident Putin bezichtigt US-Außenminister Kerry der Lüge.

Der Plan von US-Präsident Barack Obama für einen Militärschlag gegen Syrien könnte bald in die Tat umgesetzt werden. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen stimmte dafür, dass Obama wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs der syrischen Führung einen "begrenzten" Einsatz ohne Bodentruppen anordnen dürfe. Damit kann sich das Plenum des Senats nach dem Ende der Sommerpause ab kommendem Montag mit dem Thema befassen.

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Politik 05.09.13

Weltmächte auf Konfrontation Syrienkonflikt dominiert G20-Gipfel

Der Resolutionsentwurf des Senats sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage zu begrenzen. Außerdem wird die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien ausdrücklich verboten. Der republikanische Senator John McCain ließ in der Vorlage aber das Ziel festschreiben, das "Momentum auf dem Schlachtfeld" in Syrien zu drehen. Außerdem setzte McCain durch, dass sich der Kongress in dem Text für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausspricht.

Zehn Senatoren stellten sich bei der Abstimmung in dem Ausschuss hinter den Entwurf, sieben waren dagegen. Die Trennlinien verliefen dabei quer durch die politischen Lager: Neben fünf Republikanern stimmten auch zwei Senatoren von Obamas Demokraten gegen einen Militäreinsatz. Bei der Abstimmung im Plenum muss der Präsident in der kommenden Woche 60 der 100 Senatoren auf seine Seite ziehen. Der Präsident hatte den Kongress am Wochenende um die Billigung einer militärischen Strafaktion gebeten.

Arabische Staaten übernehmen Teil der Kosten

Außenminister John Kerry warb indes im Repräsentantenhaus für den geplanten Militärschlag. Er warnte, dass eine Ablehnung des Militäreinsatzes die Glaubwürdigkeit der USA untergraben würde. "Die Welt fragt sich, ob die USA schweigend abseits stehen, während diese Art von Brutalität ohne Konsequenzen geduldet wird", sagte der Minister. Er bekräftigte bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses, dass die Beweise für einen Giftgaseinsatz durch Assad erdrückend seien.

In den vergangenen Tagen sei Washington mit mehr als einhundert Ländern in Kontakt getreten, sagte Kerry. "53 Länder oder Organisationen haben bestätigt, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden." Arabische Staaten haben sich laut Kerry sogar bereit erklärt, einen Teil der Kosten eines US-Militäreinsatzes zu übernehmen. Die angebotene Summe sei "ziemlich bedeutend" gewesen, sagte er. Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte bei der Anhörung, dass die US-Armee bereit zum Handeln sei, "wann immer der Präsident den Befehl gibt".

Schrille Töne aus Moskau

Die Syrien-Krise wird auch den heute beginnenden G20- Gipfel in St. Petersburg beschäftigen. Russland verschärfte den Ton im Streit mit den USA. Präsident Wladimir Putin warf Kerry vor, den Kongress in Washington über die Rolle der Al-Kaida im Bürgerkrieg belogen zu haben. "Er lügt, und er weiß, dass er lügt", sagte Putin in Moskau. "Es ist traurig." Zuvor hatte Putin noch grundsätzlich Kompromissbereitschaft signalisiert, indem er im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zu einem Militärschlag nicht ausschloss, insofern es Beweise für die Verantwortung der syrischen Regierung gebe.

Putin verwies auf Kerrys Aussage zur Rolle der Al-Kaida im Aufstand gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Der Minister habe auf Anfrage eines Abgeordneten erklärt, die Al-Kaida sei nicht beteiligt. "Sie lügen natürlich wunderschön", sagte Putin. Die Kämpfer der Al-Kaida seien militärisch gesehen die wichtigste Säule des Aufstandes. Das wüssten auch die Amerikaner. Kerry war von einem Senator gefragt worden, ob es "im Wesentlichen wahr" sei, dass die syrische Opposition im Laufe der Zeit von der Al-Kaida unterwandert worden sei. "Nein, das ist eigentlich im Wesentlichen nicht wahr. Es ist im Wesentlichen falsch", antwortete er.

Die russische Regierung gehe davon aus, dass die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt haben. Moskau stützt sich seinerseits auf einen Expertenbericht, nach dem eine bei einem Giftgaseinsatz in der Stadt Aleppo im März benutzte selbst hergestellte Waffe baugleich mit ähnlichen Waffen ist, die von den Aufständischen hergestellt würden.

De Maizière: auf Expertenbericht warten

Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist der Einsatz von Giftgas in Syrien durch die Regierungstruppen eindeutig bewiesen. "Es gibt eine Reihe von höchst plausiblen Indizien, die für mich keine Zweifel übrig lassen", sagte der CDU-Politiker dem MDR. "Alles was ich höre, spricht dafür, dass es ein Angriff aus dem Regime ist, und dafür trägt Herr Assad die Verantwortung."

Trotzdem sei es richtig, auf den Bericht der UN-Experten zu warten, damit die Weltöffentlichkeit "nicht nur von westlichen Geheimdiensten, sondern auch von UN-Inspektoren, die eine hohe Glaubwürdigkeit genießen, informiert wird". Wichtig sei, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates, auch Russland und China, gemeinsam und entschlossen reagierten.

Sollte es zu einem Militärschlag der USA kommen, schloss der Verteidigungsminister eine Beteiligung der Bundeswehr erneut ausdrücklich aus. Dies komme "auch aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht in Betracht.

Steinmeier: Merkel an der Seitenlinie

Derweil warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel Tatenlosigkeit in der Syrien-Krise vor. "Deutschland ist gefragt, um die beiden entscheidenden Player, die USA und Russland, an einen Tisch und damit auch den Weltsicherheitsrat wieder ins Spiel zu bringen", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online". "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift."

Der ehemalige Bundesaußenminister rief die Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf. "Syrien muss das Top-Thema des heute beginnenden G20-Gipfels sein", so Steinmeier. "Er bietet die letzte Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen und sich endlich wieder ernsthaft um eine echte, das heißt politische Lösung des Syrienkonflikts zu bemühen."