US-Präsident Obama will am Montag offenbar den neuen Entwurf für seine heftig umstrittene Gesundheitsreform präsentieren. Dabei hat er wohl einen Weg gefunden, das drohende Filibuster im Senat zu umgehen.

US-Präsident Barack Obama will nach Angaben von Mitarbeitern in Kürze eine neue Version seiner umstrittenen Gesundheitsreform vorlegen. Darin sollen Elemente aus den Entwürfen der beiden Parlamentskammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, einfließen.

"Der Präsident wird einen Entwurf verfassen, den er für gut hält. Es wird kein perfekter Entwurf sein, aber es wird ein guter Entwurf sein", sagte Valerie Jarrett, die zu Obamas engsten Beratern gehört. Die Pläne sollen bis spätestens Montag ins Internet gestellt werden.

Angesichts des heftigen Widerstands gegen das Reformvorhaben dürfte Obama sich auf Kompromisse einlassen, um sein ins Stocken geratenes wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht völlig zu gefährden. Selbst in den Reihen der Demokraten war allerdings nicht klar, welche Punkte er in seinen Entwurf aufnehmen wird. Weder der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, noch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, seien bislang von Obama genauer informiert worden, sagten Kongressmitarbeiter. Es wurde allerdings vermutet, dass sich Obama auf jene Aspekte konzentrieren wird, die in den vergangenen Wochen in den teils hitzigen Debatten im Senat und Repräsentantenhaus den meisten Zuspruch erfuhren.

Fillibuster verboten

Zudem wird Obama nach Angaben eines Mitarbeiters der Demokraten seinen neuen Entwurf voraussichtlich mit dem "budget reconciliation"-Verfahren verknüpfen, um die Reform letztendlich auch ohne die Unterstützung der oppositionellen Republikaner durchzusetzen. Dadurch können Debatten über Gesetzesvorhaben beschleunigt werden und es reicht eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen im 100-köpfigen Senat.

Verboten sind dann auch sogenannte Filibuster, also lähmende Dauerreden der Gegner. Diese hätte Obama ansonsten nur mit einer strategischen Mehrheit von 60 Stimmen umgehen können, die die Demokraten allerdings jüngst durch eine Wahlniederlage in Massachusetts einbüßten.