US-Präsident Barack Obama hat an seinem zweiten vollen Arbeitstag zentrale Eckpunkte seiner Außen- und Anti-Terror-Politik festgezurrt. Er bekräftigte das Ziel einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten, das er mit "aktiven und aggressiven" Schritten verfolgen wolle. Kurz zuvor hatte er die Schließung des heftig kritisierten Gefangenenlagers Guantnamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres angeordnet. Den Bruch mit der Anti-Terror-Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush komplettierte ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und die Prüfung aller Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Künftig muss sich auch der Geheimdienst CIA strengeren Regeln unterwerfen.

Zwei-Staaten-Lösung als Ziel

Die USA stünden hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, betonte Obama in seiner ersten ausführlichen Erklärung zur jüngsten Krise in Nahost. Zugleich sei "eine Zukunft ohne Hoffnung" für die Palästinenser inakzeptabel. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Obama berief den krisenerfahrenen früheren Nordirland-Vermittler George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten. Mitchell solle "so schnell wie möglich" in den Nahen Osten reisen, um in Zusammenarbeit mit den Parteien vor Ort die Dauerhaftigkeit der Feuerpause im Gazastreifen zu erreichen.

"Wir werden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen", sagte der Präsident. Die radikalislamische Hamas müssen den "Terror des Raketenbeschusses" unschuldiger Israelis stoppen. Umgekehrt müsse Israel den Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen abschließen, forderte der neue Mann im Weißen Haus.

Besorgt über Lage im Gaza-Streifen

Zugleich sei er tief besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen. "Wir sind in Gedanken bei den palästinensischen Zivilisten, die umgehend Nahrung, sauberes Wasser sowie medizinische Versorgung benötigen und die viel zu lange schon unter unerträglicher Armut leiden", erklärte Obama. Er sprach sich für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen aus, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton sprach telefonisch mit der Israels Außenministerin Zipi Livni und Regierungschef Ehud Olmert über den Nahost-Konflikt, wie die israelische Regierung mitteilte. Livni sprach sich demnach dafür aus, schnell wieder Friedensgespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas zu führen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte die Ernennung Mitchells. Er freue sich darauf, mit dem US-Beauftragten eng zusammenzuarbeiten, erklärte Solana in Brüssel. Auch der israelische Botschafter in Washington, Sallai Meridor, begrüßte die Ernennung.

Holbrooke für Pakistan/Afghanistan zuständig

Neben Mitchell berief Obama den früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, zum Sonderbeauftragten für Pakistan und Afghanistan. Die Berufungen von Mitchell und Holbrooke seien eine Reaktion auf die "Dringlichkeit und die Schwierigkeit" der gegenwärtigen Herausforderungen, sagte Obama, als er die beiden Sondergesandten gemeinsam mit Clinton vorstellte. Die beiden südasiatischen Krisenländer seien die "zentrale Front" im Kampf gegen den Terrorismus, sagte der Präsident. "Die Situation ist gefährlich." Das Terrornetzwerk Al Kaida plane weiter Anschläge, warnte Obama.

Obama sprach sich zudem für eine stärkere Rolle der NATO in Afghanistan aus. Die 26 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten sich gemeinsam den Herausforderungen der Stunde stellen, allen voran in Afghanistan, schrieb Obama in einer Botschaft an die NATO in Brüssel. Das atlantische Bündnis müsse insbesondere dem afghanischen Volk im Kampf um eine bessere Zukunft beistehen. Auch die europäischen Verbündeten in der Afghanistan-Truppe ISAF, unter anderem die Bundeswehr, müssen sich wohl auf eine Aufforderung zu einem größeren Engagement einstellen.

Erfahrene Diplomaten sollen Krisen lösen

Der 75-jährige Mitchell und der 67 Jahre alte Holbrooke haben lange Erfahrungen mit Krisendiplomatie vorzuweisen. Mitchell hatte in den 90er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Bill Clinton die Friedensregelung für Nordirland vermittelt. Auf seinem neuen Posten soll Mitchell die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen. Holbrooke war als US-Balkanbeauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.

Das neue Team im Weißen Haus arbeitet zudem intensiv an einem weltweit beispiellosen Konjunkturpaket im Wert von vermutlich mehr als 800 Milliarden Dollar. Der Finanzausschuss des Senats votierte für die Nominierung des künftigen Finanzministers Timothy Geithner. Eine Bestätigung durch den Gesamtsenat stand noch aus. Obamas Sicherheitsexperten und Militärberater trieben unterdessen die Pläne für einen Abzug der 130.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Mitte 2010 voran.