Politik

700-Milliarden-Dollar-Paket Obamas "beste Köpfe"

Der künftige US-Präsident Barack Obama will den Chef der Notenbank (Fed) in New York, Timothy Geithner (47), zum Finanzminister seiner Regierung machen. Weitgehend hinter den Kulissen hat Geithner in den vergangenen Monaten eng mit Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke bei der Bekämpfung der derzeitigen Finanzkrise zusammengearbeitet. So war er federführend an der Rettungsaktion für die Investmentbank Bear Stearns und den Versicherungsriesen AIG beteiligt. Zudem soll der frühere Finanzminister in der Regierung von Bill Clinton, Lawrence Summers Wirtschafts-Spitzenberater im Weißen Haus werden.

Er habe versucht, "die besten Köpfe in Amerika zusammenzubringen", sagte Obama. Von seinem Team erwarte er "gesundes Urteilsvermögen und frisches Denken". Zuvor hatte Obama mutige und rasche Schritte gefordert, damit sich die Wirtschaftskrise nicht weiter verschlechtert. Die US-Wirtschaft befinde sich in einer "Krise von historischem Ausmaß". Es drohe der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen im kommenden Jahr.

700 Milliarden Dollar

Obama will mit einem der größten Konjunkturpakete der Geschichte die Wirtschaftskrise bekämpfen. Es soll laut Berichten bis zu 700 Milliarden Dollar (548 Mrd Euro) für die kommenden zwei Jahre umfassen. In Großbritannien will die Regierung 20 Milliarden Pfund (23,7 Mrd Euro) zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben. Unter anderem soll bereits ab Dezember die Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt dennoch für Deutschland Steuersenkungen weiterhin aus.

Das größte Programm seit "New Deal"

US-Präsident George W. Bush sagte in einer Erklärung, die USA würden wirtschaftlich "harten Zeiten" überstehen. Die von seinem Nachfolger Obama geplanten Konjunkturspritzen wären laut "Washington Post" eines der größten Wirtschaftsprogramme einer US- Regierung seit der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt. Dieser hatte mit seinem "New Deal" die Folgen der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren gemeistert. Das in der aktuellen Krise mit einem Volumen von umgerechnet 470 Milliarden Euro größte Konjunkturpaket hatte China vorgelegt. Damit soll die Binnenkonjunktur angekurbelt werden, weil besonders der Export in die USA wegen der dort ausbleibenden Nachfrage massiv eingebrochen ist.

Die US-Wirtschaft steuert derzeit auf eine der schwersten Krisen ihrer jüngeren Geschichte zu. Experten der US-Investmentbank Goldman Sachs rechnen damit, dass die amerikanische Wirtschaft im letzten Quartal um fünf Prozent schrumpft. Bis Ende 2009 erwarten sie eine für US-Verhältnisse außergewöhnlich hohe Arbeitslosenquote von neun Prozent. Die drei großen US-Autohersteller sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Quelle: ntv.de

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