Im Streit um die geplante Gesundheitsreform signalisiert US-Präsident Barack Obama kurz vor seiner Rede im Parlament Kompromissbereitschaft.

Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses (Donnerstag, 02.00 Uhr MESZ) sagte Obama in einem Fernsehinterview, er sei offen für neue Ideen. "Aber wir haben vor, noch in diesem Jahr etwas zustande zu bringen", sagte Obama dem Sender ABC. Mit der Rede vor Repräsentantenhaus und Senat, die auch vom Fernsehen übertragen werden sollte, will der Präsident sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben retten, das sowohl bei den Republikanern als auch in Teilen seiner Demokratischen Partei umstritten ist.

Obama hat sich für die Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung ausgesprochen, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen würde. Dabei wird er vom linken Flügel seiner Partei unterstützt. Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte am Dienstag eine staatliche Komponente unerlässlich.

46 Millionen ohne Krankenversicherung

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Politik 16.01.09

Barack Obama Ziele und Visionen

Der von Republikanern entschieden abgelehnte Vorschlag wird allerdings auch von immer mehr Demokraten kritisiert. Der Wortführer der konservativen Demokraten im Repräsentantenhaus, Mike Ross, erklärte, er werde auf keinen Fall für eine staatliche Versicherung stimmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, hat ein System von nicht auf Gewinn ausgerichteten Genossenschaften vorgeschlagen.

Etwa 46 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung. Die Kosten im Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Allerdings sind Umfragen zufolge die mehr als 250 Millionen versicherten Amerikaner mit ihrer Versorgung zufrieden. Sie befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Im kommenden Jahr finden Kongresswahlen statt.

"Untragbaren Kostenanstieg bremsen"

Obama will einem Mitarbeiter zufolge in seiner Rede darlegen, dass er denen ohne Versicherung einen bezahlbaren Schutz und den Versicherten eine größere Sicherheit verschaffen wolle. "Seine Reform wird den untragbaren Kostenanstieg bremsen." Die Kosten für das Gesundheitswesen hätten sich im zurücklegenden Jahrzehnt verdoppelt und würden ohne Gegensteuern weiter explodieren.