Politik

Ex-Staatssekretär zum Zustand der CSU "Oben sitzt einer, der Posten verteilt"

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Bernd Weiß und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz nach dem Rücktritt des Innenstaatssekretärs im Oktober 2009.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die CSU ist Horst Seehofer. An Bayerns Ministerpräsident führt im Freistaat kein Weg vorbei. Ex-Staatssekretär Bernd Weiß ist einer, der den Machtwillen des Chefs am eigenen Leib zu spüren bekommen hat. In einem Buch räsoniert er über seine Vergangenheit im Kabinett Seehofer. Im n-tv.de Interview blickt er auch auf die CSU-Querelen der vergangenen Wochen zurück und attestiert seinem Parteichef Äußerungen, die "menschlich nicht gerade von Größe geprägt" waren.

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Markus Söder hat vom Chef einen mitbekommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Markus Söder - "vom Ehrgeiz zerfressen", Peter Ramsauer - "Zar Peter", Karl-Theodor zu Guttenberg - "ein Glühwürmchen, das zu rasch verglüht". Liegt Seehofer mit diesen Charakterisierungen seiner Parteifreunde richtig?

Bernd Weiß: Da schließe ich mich nicht an. Solche Dinge zu sagen, ist menschlich nicht gerade von Größe geprägt. Darüber hinaus werfen Seehofers Attacken ein Licht auf den Führungsstil, wie er in der CSU herrscht. Hier wird Gefolgschaft dadurch organisiert, dass oben einer sitzt, der die Posten verteilt und eigentlich jeder einen haben will. Das Problem dabei ist: Der Chef wirkt ja nicht größer dadurch, dass er seine Mitarbeiter klein macht. Wenn Seehofer immer die Richtung vorgibt und in der Partei nicht mehr diskutiert wird, dann wird es inhaltlich bald mager.

Aber auch für die Öffentlichkeit sehen solche Ausbrüche ein wenig abschreckend aus. Hat sich Seehofer nicht im Griff oder war das tatsächlich kalkuliert?

In diesem Fall war es, denke ich, nicht kalkuliert. Ich gebe zu, ich habe immer mit einer gewissen professionellen Hochachtung beobachtet, wie er die Figuren auf dem Spielbrett verschiebt, mal den einen hochhebt, den anderen fallenlässt. Damit hat er sich immer die Nachfolger vom Hals gehalten. In diesem Fall aber so einen Rundumschlag zu machen, war angesichts des anstehenden Wahljahrs nicht klug.

In wenigen Tagen erscheint Ihr Buch "Frage, was dein Land für dich tun kann", das sich in Teilen wie eine Generalabrechnung mit Seehofer liest. Was hat Sie dazu bewogen, es zu schreiben?

Zunächst einmal zur Klarstellung: Das Buch enthält nur in einem von sieben Kapiteln meine Erfahrungen im Kabinett Seehofer. Die beschreibe ich vor allem, um die Art und Weise, wie in der Politik geführt wird, darzustellen. Und da habe ich meine Erfahrungen eben mit Horst Seehofer und mit keinem anderen gemacht.

Was war denn der Auslöser dafür, diese Erfahrungen jetzt aufzuschreiben?

Das Buch insgesamt treibt mich schon sehr lange um. Ich habe fast drei Jahre lang daran gearbeitet. Sie müssen wissen, dass ich ein Jahr als Staatssekretär im bayerischen Innenministerium tätig war, dann mich in einer Sachfrage stark mit Horst Seehofer überworfen habe.

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Die Polizei funkt in Zukunft digital.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ging damals um die Finanzierung des digitalen Polizeifunks in Bayern. Im Streit sind Sie zurückgetreten.

Richtig. Ich hatte einen Kompromiss mit den Kommunen ausgehandelt, den Horst Seehofer dann wieder kassierte. Danach wurde ich in Fraktion und Partei an den Rand gedrückt. Egal, mit welcher Kritik am Kurs der Regierung ich kam, hieß es immer: 'Das sagst du nur, weil du den Seehofer nicht magst.' Doch ich habe echte politische Anliegen über die Zwänge dieses Machtapparats hinaus. Damit gehört zu werden, dazu brauchte es das Buch.

Aber das klingt ja doch ein wenig nach einem Rachfeldzug.

Das Buch hatte, das gebe ich gerne zu, zunächst einmal einen sehr viel bittereren Unterton gehabt. Über die Jahre ist das dann verraucht und ich habe meine eigentlichen Anliegen in den Vordergrund gestellt. Das Buch hat sehr viel mehr Inhalte als nur Horst Seehofer. Verschweigen kann ich meine Zeit in seinem Kabinett aber nicht.

Dann reden wir vom politischen Stil, wie Sie ihn erlebt haben. Seehofer ist ja angetreten, um aus der CSU eine Mitmach-Partei zu machen. Was ist so falsch daran?

Das Problem ist, wir Deutschen - zumal wir Bayern - leben in gefühlt stabilen und guten Zeiten. Die Wirtschaft läuft, die Steuereinnahmen sprudeln. Wir fühlen uns wie die Made im Speck. Aber das ist nicht richtig. Wenn Sie bedenken, was für Schuldenberge wir angehäuft haben, dann haben wir da ein ganz schönes Päckchen auf dem Rücken. Daher glaube ich eben nicht, dass wir dem Wähler im Sinne einer Mitmach-Partei zurufen können: 'Sagt uns doch, was wir für euch noch tun können, damit ihr uns wieder wählt.' Richtig ist doch vielmehr, dass wir jetzt noch Zeit haben, die Weichen zu stellen und die Menschen darauf vorzubereiten, dass wir langfristig auf sehr harte Zeiten zugehen und überlegen müssen, wie wir die Lasten verteilen.

Sonntagsfrage in Bayern (Quelle: GMS, Anfang Dezember 2012)

CSU49 %
SPD22 %
Grüne10 %
FDP4 %
Freie Wähler    8 %
Piraten4 %

Also mehr Vision und Führung und weniger Populismus.

Das ist der Punkt. Es ist sicherlich eine zulässige kurzfristige Taktik, in der Politik auf den nächsten Wahltermin zu schielen. Was denn sonst! Man will wieder gewählt werden, egal wie die Partei heißt, in der man sich engagiert. Das aber zu Strategie zu erheben, ist in unseren Zeiten problematisch.

Aber merken das die Wähler denn nicht selbst? Horst Seehofer etwa hängt dieses populistische Image ja schon länger an.

In meiner Zeit als Politiker habe ich oft erlebt, dass die Leute auf die Ankündigung härterer Zeiten sagen: 'Endlich sagt es einer, da hat er recht, genau diese Dinge muss man ansprechen.' Aber trotzdem wählt dann jeder gerne denjenigen, der sagt: 'Wir schaffen das, ohne dass es wehtut. Wählt uns nur und alles wird bleiben, wie es immer war.'

Geht es deshalb der CSU in Umfragen derzeit so blendend?

Der CSU-Übervater Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: 'Wir wollen gewählt werden, weil wir so stark, nicht weil die anderen so schwach sind.' Genau das Gegenteil ist derzeit der Fall. Im Moment liegt unsere Stärke darin, dass die Wähler in Bayern keine Alternative haben.

Ist es denn gesund für die politische Kultur in einem Land, wenn eine Partei über Jahrzehnte unangefochten herrschen kann?

Das ist Demokratie. Man hat den Bayern sicher noch nie vorgeworfen, dass wir Wahlergebnisse fälschen. Wir haben diese Mehrheiten immer demokratisch legitimiert gewonnen. Und ich glaube unterm Strich, dass die CSU in den vergangenen Jahrzehnten eine solide Strukturpolitik gemacht hat.

Wie sieht denn Ihre persönliche Zukunft aus? Sind Sie nach der Wahl noch im Landtag?

Nein, ich habe den Weg über dieses Buch auch deswegen gewählt, um meine Position für mich selbst zu bestimmen. Ich werde der Politik sicherlich treu bleiben und sehen, wo mein Weg hingeht. Es ist also keine Schlussabrechnung.

Bleiben Sie der Partei treu?

In der Partei werde ich bleiben, ja.

Mit Bernd Weiß sprach Johannes Graf

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Quelle: n-tv.de

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