Für US-Präsident Obama steht angesichts der nicht enden wollenden Katastrophe fest: die Zeit des billigen Öls ist vorbei, das Zeitalter der sauberen Energien hat begonnen. Er spricht von einer "nationalen Mission".

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Ansprache als Konsequenz aus der Ölpest im Golf von Mexiko ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert und die Nutzung sauberer Energien zur "nationalen Mission" erklärt. Die Zeit des billigen Öls neige sich dem Ende zu, sagte Obama in einer Rede an die Nation. Zur Bewältigung der Umweltkatastrophe forderte er zudem einen unabhängigen Hilfsfonds und ernannte er einen Öko-Beauftragten.

Die USA könnten es sich nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher, weil die langfristigen Kosten fossiler Brennstoffe für die Volkswirtschaft, für die nationale Sicherheit und für das Klima viel höher seien, mahnte Obama in seiner ersten Live-TV-Ansprache als Präsident im Weißen Haus. Die lange Untätigkeit habe dazu geführt, dass Länder wie China inzwischen mehr in erneuerbare Energien investierten als die USA. Die US-Bürger müssten mithilfe von Innovationen "die Kontrolle über ihre Zukunft" wiedererlangen. Die Herausforderung der "nationalen Mission" für saubere Energie verglich er mit dem prestigeträchtigen Unterfangen der bemannten Mondfahrt in den 60er Jahren.

Opposition als Bedenkenträger

Die USA verbrauchten 20 Prozent des weltweit geförderten Öls, verfügten aber über weniger als zwei Prozent der verbliebenen Reserven, rechnete Obama der Nation vor. Weil die leicht zugänglichen Vorkommen fast erschöpft seien, müsse inzwischen in 1500 Metern Meerestiefe gebohrt werden. Die Ölpest sei "die bisher schmerzlichste und nachdrücklichste Ermahnung, dass die Zeit zur Nutzung sauberer Energien gekommen ist", sagte Obama. Vor der Rede Obamas hatte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, vor höheren Energiesteuern gewarnt. Die gegenwärtige Krise solle nicht dazu missbraucht werden, Familien und Kleinbetriebe zu belasten, sagte Boehner.

Tiefseebohrungen bleiben verboten

Doch Obama gab sich im Kampf gegen die mächtige Öllobby entschlossen. So soll das sechsmonatige Verbot neuer Tiefseebohrungen vor den US-Küsten nicht eher gelockert werden, bis die Ursache für die Havarie der von BP betriebenen Plattform im Golf geklärt ist. Der Präsident ernannte einen neuen Leiter für die in die Kritik geratene Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS): Der frühere Generalinspekteur im Justizministerium, Michael Bromwich, soll diese Aufgabe übernehmen. Der Kontrollbehörde war vorgeworfen worden, Bohrgenehmigungen erteilt zu haben, obwohl die Ölkonzerne die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllten.

Ex-Gouverneur als Öko-Koordinator

Die langfristige ökologische Wiederherstellung der Golfküste nach der Ölpest soll der frühere Gouverneur von Mississippi, Ray Mabus, koordinieren. Medien hatten bereits im Vorfeld über die Rolle des Sonderbeauftragten spekuliert und diesen als "Küsten-Zar" tituliert. Für sämtliche Kosten aus der Katastrophe soll der BP-Konzern aufkommen und dazu einen unabhängig verwalteten Fonds schaffen, aus dem die Ansprüche gedeckt werden.

Die seit acht Wochen andauernde Ölpest verglich der Präsident mit einer "Epidemie", deren Bekämpfung "mehrere Monate und sogar Jahre" dauern werde. Um diese Aufgabe zu bewältigen, habe er die Entsendung von rund 17.000 Nationalgardisten entlang der betroffenen Südküste angeordnet. Diese Männer und Frauen sollten die Strände säubern, vor Ort neue Helfer schulen und bei der Antragstellung auf Entschädigungszahlung behilflich sein.

Ölpest noch dramatischer 

Am 20. April war die BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert und zwei Tage später gesunken. Seitdem strömt nach neuen Schätzungen täglich bis zu 60.000 Barrel Öl aus einem Bohrloch in 1500 Metern Tiefe, das entspricht etwa 9,5 Millionen Litern. Es ist die größte Ölkatastrophe in der Geschichte der USA.

BP versucht derzeit mit einer Entlastungsbohrung die Katastrophe in den Griff zu bekommen. Jörn Ehlers, Sprecher des World Wide Fund for Nature (WWF), sagte bei n-tv: "Es wird seit Anfang Mai an der Entlastungsbohrung gearbeitet. Dabei sind riesige Distanzen zu überwinden. In einer Wassertiefe von 1500 Metern muss man dann noch mehrere tausend Meter tief ein den Meeresgrund bohren. Das könnte locker noch einmal vier bis acht Wochen dauern." Bis dahin würden sich noch weitere Hunderttausend Öl ins Meer ergießen. Für den WWF-Sprecher stehen die Chancen aber nicht schlicht, dass die Entlastungsbohrung am Ende zum Erfolg führen wird. Bei einem ähnlichen – viele kleineren Unfall – im Norden Australiens habe diese Praktik auch zum Erfolg geführt.