Auf die Bundesregierung könnte weiteres Ungemach zukommen. Der im Rahmen der Energiewende geplante Strompreisausgleich für energieintensive Wirtschaftsbereiche könnte in der EU nicht gut ankommen, meint EU-Energiekommissar Oettinger. Auch könnten Beihilfen für den Bau von Gaskraftwerken anstelle einer AKW-Kaltreserve von Brüssel abgelehnt werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht drohende Konfliktfelder bei der deutschen Energiewende. Bei einer Energiekonferenz in Köln habe der CDU-Politiker Schwierigkeiten bei der Genehmigung des geplanten Strompreisausgleichs in stromintensiven Branchen wie der Aluminium-, Chemie- und Papierindustrie vorausgesagt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Die Erwartungen in Deutschland sind zu hoch", sagte Oettinger demnach.

Politik 06.07.11

Vorkehrungen gegen Energieengpässe Bund erfasst alle Stromquellen

Zweifel äußerte der Kommissar auch an den Beihilfen für den Bau von Gaskraftwerken, die in sonnen- und windarmen Zeiten zur zugeschaltet werden sollen. "Solche Hilfen sind nicht zwingend europatauglich", zitiert ihn die Zeitung. Ohnehin stelle sich die Frage, ob Investoren neue Kraftwerke nicht besser in den Nachbarstaaten errichteten, wo sie nicht nur in Spitzenbedarfszeiten, sondern ganzjährig laufen könnten. In Deutschland fehlender Strom müsse dann eben importiert werden.

Kritisch beurteilte Oettinger laut "FAZ" die Ambitionen kommunaler Stromversorger, die sich nach dem Atomausstieg auch überregional bessere Chancen gegenüber der privaten Konkurrenz ausrechnen. Er könne den Stadtwerken nur dazu raten, Zurückhaltung an den Tag zu legen, um sich nicht, wie zuvor die Landesbanken, die Finger in Brüssel zu verbrennen.