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EU-Kommissar im Kreuzverhör Oettinger erwartet ein "ungemütlicher Abend"

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Der neue EU-Kommissar für Haushalt und Personalwesen, Günther Oettinger, muss sich vor dem Parlament verantworten.

(Foto: dpa)

Trotz "Schlitzaugen"-Rede und Privatjet-Affäre ist Günther Oettinger zum Jahreswechsel die EU-Karriereleiter hochgeklettert - einem mächtigen Fürsprecher sei Dank. Nun steht ihm ein unangenehmer Termin vor dem Parlament bevor.

Um seinen neuen Posten muss sich Günther Oettinger keine Sorgen machen. Seit dem 1. Januar ist der 63-Jährige offiziell EU-Kommissar für Haushalt und Personalwesen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit steht ihm allerdings ein heikler Termin bevor: Zweieinhalb Stunden lang muss Oettinger heute dem Europaparlament Rede und Antwort stehen. "Das wird ein ungemütlicher Abend für ihn", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier gegenüber n-tv.de. Dabei geht es nicht nur um Oettingers neuen Job, sondern auch um dessen jüngsten Entgleisungen.

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Die Personalie Oettinger ist umstrittener als je zuvor. Großen Anteil daran hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Oettinger im vergangenen Jahr am 21. Dezember ein vorträgliches Weihnachtsgeschenk gemacht hat – und ihn unerwartet per Mitteilung zum Nachfolger von Kristalina Georgiewa ernannte, die einen Posten bei der Weltbank übernimmt. Dass Juncker den Schwaben "vorab bestallt hat", wertet Geier als Affront. Schließlich habe sich das Parlament das Recht erkämpft, potenzielle Kommissare vorab zu befragen, so der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. "Das war ein unfreundlicher Akt." In der Tat signalisiert Juncker mit der eigenmächtigen Ernennung dem Parlament, dass ihm dessen Meinung bei Personalentscheidungen innerhalb der Exekutive gleichgültig ist. Ein passendes Beispiel dafür, warum der EU ein institutionelles Demokratiedefizit unterstellt wird.

In erster Linie hat Oettinger seinen Aufstieg vom Digital- zum Haushaltskommissar also Juncker zu verdanken. Dass er nun für die 33.000 Mitarbeiter der Behörde sowie das Budget der EU-Verwaltung verantwortlich ist, macht zahlreiche Parlamentarier fassungslos. Allein in den vergangenen drei Monaten leistete sich Oettinger derart viele Fauxpas, dass die Fragen und Antworten zu seinen Zukunftsplänen im neuen Ressort am heutigen Abend rasch zur Nebensache verkommen dürften.

Umstrittene "Schlitzaugen"-Rede

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Oettinger kann bisher auf den Rückhalt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zählen.

(Foto: dpa)

Wesentlich interessanter wird es, wenn sich Oettinger zu seinen jüngsten Affären und verbalen Ausrutschern äußern muss. Ein Blick in den vorab veröffentlichten Fragenkatalog offenbart, dass die Abgeordneten der Ausschüsse für Haushalt, Haushaltskontrolle sowie für Recht hart mit dem neuen Vize-Präsidenten der Kommission ins Gericht gehen werden.

Oettinger wird sich unter anderem für seine "Schlitzaugen"-Rede vor Unternehmern in Hamburg Ende Oktober vergangenen Jahres rechtfertigen müssen. So äußerte er sich abfällig über chinesische Minister und lästerte über die Frauenquote. Zudem sprach er in der Rede von einer "Pflicht-Homoehe". Laut Fragenkatalog wird er erläutern müssen, wie er Personal-Vielfalt "insbesondere im Hinblick auf ethnische Minderheiten, Frauen und LGBTI-Personen fördern und seine Glaubwürdigkeit diesbezüglich wiedererlangen will". Oder ob er die "an Fremdenfeindlichkeit grenzenden Kommentare (…) für einen konstruktiven Beitrag zur Verhandlungsposition der EU" mit China hält.

Obwohl Oettinger seine Aussagen bereits bedauert hat, steht für mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) außer Frage: Allein, weil Oettinger in der Vergangenheit "mehrfach rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen" gemacht habe, sei er "nicht die richtige Person für diese Aufgabe". In einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern unter anderem Transparency International, Oxfam und die Lobbyismus-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory dazu auf, Oettingers Beförderung zu verhindern.

Flug mit Kreml-nahem Lobbyisten

Darüber hinaus muss sich Oettinger des Vorwurfes erwehren, mit einem Flug im Privatjet des deutschen Geschäftsmanns und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold gegen Ethikregeln der Kommission verstoßen zu haben. Im Themenkomplex "Beziehungen zu Interessengruppen" beziehen sich allein fünf Fragen explizit auf die Reise nach Budapest im November 2016. Geier verrät: "Es gibt einige Abgeordnete, die sich bereits stark darauf eingeschossen haben." Er selbst möchte sich allerdings auf Fragen der Finanzausstattung des EU-Haushalts konzentrieren.

Andere Abgeordnete wollen im Raum 3C50 des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes nicht nur sämtliche Details zu dem Flug mit dem Kreml-nahen Unternehmer erfahren. Sie wollen auch wissen, wie der "Kommissar Oettinger in seiner neuen Position einen ausgewogenen Zugang zu verschiedenen Interessenträgergruppen sicherstellen" möchte. Fast 90 Prozent seiner Treffen soll Oettinger mit Lobbyorganisationen gehabt haben. Das wäre die höchste Rate aller EU-Kommissare.

Belastungsprobe für Verhältnis zu Juncker

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Fluges nach Budapest erhielt Oettinger Rückendeckung von seinem Fürsprecher Juncker. Der Präsident habe volles Vertrauen in Oettinger, ließ dieser über einen Sprecher mitteilen. Um seinen neuen Kommissarsposten muss Oettinger also keinesfalls fürchten. Es ist ein Umstand, den Geier bedauert: "Es sollte dem Parlament möglich sein, einzelne Kommissare abwählen zu können." Eine Abstimmung im Parlament bleibt Oettinger nach Junckers Alleingang also erspart. Dennoch könnte sich ein verpatzter Auftritt bei der Befragung negativ auf seine künftigen Kompetenzen auswirken.

Obwohl die Parlamentarier bei Ressortveränderungen in der Kommission kein direktes Mitspracherecht haben, müssen sie ein Empfehlungsschreiben an das Parlamentspräsidium verfassen. Dieses wird am 12. Januar diskutiert. Sollte das Urteil über Oettinger vernichtend ausfallen, wächst auch der Druck auf Juncker. Um die Integrität der Unionsorgane zu wahren, könnte das EU-Oberhaupt die Befugnisse Oettingers beschneiden. Der heutige Abend könnte also zeigen, wie belastbar das Vertrauensverhältnis zwischen Juncker und Oettinger tatsächlich ist.

Quelle: n-tv.de

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