Die Bundesregierung tüftelt an einer Maut-Lösung für Deutschland - Europa-Politiker Günther Oettinger spricht sich hingegen für eine Einführung der Maut auf europäischer Ebene aus. An einem deutschen Modell nach Vorstellungen der CSU hat er Zweifel.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der Großen Koalition geplant ist, eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugutekommen.

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte Oettinger an.

Mit der von Dobrindt geplanten Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Die Maut-Pläne sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können.

"Fahrzeuge in Bayern würden verrosten"

Oettinger kritisierte mit Blick auf die Europawahlen zudem euroskeptische Töne im Wahlkampf der CSU. Bayern sei vor allem deswegen wirtschaftlich so stark, weil es die EU gebe, sagte er. Gerade die EU-Osterweiterung habe Bayern "aus einer Randlage ins Zentrum Europas gebracht". Die Bayern bräuchten jedoch offensichtlich immer jemanden, gegen den sie sich abgrenzen können, kritisierte der CDU-Politiker: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU."

In den bayerischen Städten Ingolstadt, Dingolfing und München würden "viel mehr Autos hergestellt, als der Bayer sie fahren kann", sagte Oettinger. Ohne den europäischen Binnenmarkt würden "die Fahrzeuge in Bayern verrosten". Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy euroskeptische Töne im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai kritisiert.

Die CSU weist die Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger am Europawahlkampf der Partei zurück. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte in der "Welt" auch einem Vorstoß Oettingers für eine europaweite Pkw-Maut eine Absage. Der EU-Kommissar solle sich lieber im Osterurlaub erholen, "als den europäischen Oberlehrer zu geben", empfahl Scheuer.