Deutschland steht eine Woche mit vielen Behinderungen bevor. Nicht nur wollen erneut die Lokführer streiken, auch der öffentliche Dienst der Länder legt die Arbeit nieder. Erste Warnstreiks sind in Hessen und im Saarland geplant. Im Laufe der Woche folgen fast alle anderen Bundesländer. Betroffen sind Schulen und Behörden, aber auch Unikliniken.

Die Bürger müssen in dieser Woche vielerorts mit einem eingeschränkten Betrieb in Schulen und Behörden rechnen. Nach den ergebnislosen Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder haben die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Neben Schulen und Hochschulen könnten der Winterdienst von Straßenmeistereien, Finanzämter oder Polizeidienststellen betroffen sein. Erste Warnstreiks soll es in Hessen und im Saarland geben. Am Dienstag folgen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Die Tarifgespräche für die bundesweit rund 600.000 Angestellten der Länder sind bisher ergebnislos verlaufen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro, eine lineare Erhöhung von 3 Prozent und die Übernahme der Auszubildenden nach Ende der Lehrzeit. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring von der CDU, hält das angesichts leerer Kassen für überzogen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. März in Potsdam geplant.

Neue Bahn-Warnstreiks angekündigt

Auch im Bahnverkehr drohen neue Behinderungen. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte angekündigt, die Warnstreiks fortzusetzen, hat bislang aber keine Details genannt. Die Aktionen sollen bis zum Ende der Urabstimmung über dauerhafte Arbeitsniederlegungen am 7. März weitergehen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte am Freitag gesagt, der Druck müsse erhöht werden, da die Arbeitgeber noch nicht verstanden hätten.

Die GDL verlangt neue Gespräche über einen Flächentarifvertrag, der für alle 26.000 Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr gelten soll. Zuletzt hatte die GDL am Freitagvormittag für drei Stunden die Arbeit unterbrochen und damit einen Großteil des Nah- und Fernverkehrs lahmgelegt.

Hessen verhandelt eigenständig

Zum Auftakt der Proteste im öffentlichen Dienst werden im Saarland nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Finanzverwaltung, die Uniklinik Homburg, die Universität des Saarlandes und der Landesbetrieb für Straßenbau betroffen sein. Zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Saarbrücken wird Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet.

In Hessen wollen die Gewerkschaften Universitäten, Straßenmeistereien oder auch Forstämter lahmlegen. Auch Schulen oder Finanzämter könnten von den Warnstreiks betroffen sein. In Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Gelnhausen sind zudem Protestzüge und Kundgebungen geplant.

Hessen verhandelt für die etwa 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes eigenständig mit den Gewerkschaften, weil das Land 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Die nächste Verhandlungsrunde ist dort für den 16. März geplant.

Streiks in Nordrhein-Westfalen am Dienstag

Am Dienstag sind mehrere tausend Landesbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu Aktionen bei Unikliniken, Gerichten und Straßenbau-Betrieben aufgerufen. In Schleswig-Holstein wollen angestellte Lehrer an einzelnen Schulen die Arbeit niederlegen. Neben einer Gehaltserhöhung ist vor allem die tarifliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer der große Knackpunkt in den Tarifgesprächen. Deshalb ist auch am Donnerstag an Schulen in Sachsen mit Warnstreiks zu rechen.

Für Mittwoch haben die Gewerkschaften zu Arbeitskampfmaßnahmen in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hamburg aufgerufen. Am Donnerstag werden neben Sachsen auch Mecklenburg-Vorpommern sowie Bremen und Niedersachsen betroffen sein.