Ohne erkennbare Annäherungen sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vertagt worden. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen am Dienstag die schwierigen Gespräche fortsetzen. Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks gedroht, falls die Arbeitgeber kein besseres Angebot vorlegen. Dies war bis zum Abend nicht geschehen. Kommt es am Dienstag zu keiner Annäherung, könnte es bereits am Donnerstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst geben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb, die erstmals gemeinsam verhandeln, verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Der Vorschlag der Arbeitgeber liegt trotz der angebotenen fünf Prozent weit von diesen Forderungen entfernt. Sie bieten Erhöhungen in drei Schritten für zwei Jahre an. Ein Prozent soll zudem für den Ausbau der Leistungsbezahlung gegengerechnet werden. Ferner wollen die Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden (Bund) und 38,5 Stunden (Kommunen West) auf 40 Stunden erhöhen. Im Tarifgebiet Ost liegt sie schon bei 40 Stunden. Sowohl die Verrechnung mit einer Leistungsbezahlung als eine längere Arbeitszeit lehnen die Gewerkschaften ab.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte zum Auftakt der Verhandlungen, die Arbeitgeber wollten "zügig zu einem vertretbaren Abschluss kommen". Schäuble und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, verteidigten ihr Angebot als seriös. Damit hätten die Arbeitgeber Wort gehalten, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. Böhle zeigte vor Beginn der Verhandlungen Skepsis. Es sei an den Gewerkschaften, sich zu bewegen. Er habe aber den Eindruck, die Gewerkschaften seien auf Streik aus. Schäuble nannte die Drohungen mit Warnstreiks "öffentliches Getöse".

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nannte das Angebot einen "Bluff". Jetzt hänge es von den Arbeitgebern ab, ob es zu Warnstreiks kommen wird. Wenn die Arbeitgeber auf ihrem Angebot beharrten, werde das mit Sicherheit zur Konfrontation führen. Es müsse jetzt Schluss damit sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Jahr für Jahr Reallohnverluste hinzunehmen hätten. Zugleich bekräftigte Bsirske: "Wir wollen ernsthaft verhandeln."

Auch der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, gab sich kämpferisch. Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot nicht verbesserten, "wird der Unmut des Personals in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, in den Nahverkehrsbetrieben und den Krankenhäusern deutlich werden" sagte Stöhr im Deutschlandradio.

Die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften werden sich am Dienstag mit dem Verhandlungsstand befassen. Sie werden auch über Warnstreiks entscheiden. Die Planungen der Gewerkschaften sehen nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bereits für Donnerstag Warnstreiks vor. Dann könnten bundesweit einzelne Krankenhäuser bestreikt werden und am Freitag Pflegeeinrichtungen folgen.

Die Länder sind bei den Tarifverhandlungen nicht dabei. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war 2005 aus dem bis dahin bestehenden Tarifverbund ausgeschieden und hatte 2006 einen eigenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften geschlossen, der noch bis Ende dieses Jahres gilt. Ein in Potsdam erzielter Tarifabschluss betrifft noch weitere rund 900.000 Angestellte in kommunalen Betrieben wie Krankenhäusern, Nahverkehr- oder Versorgungsunternehmen.