Politik

Abschuss von Flugzeugen "Offiziere müssen gehorchen"

Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz, ist offenbar der Ansicht, Soldaten müssten jeden Befehl erfüllen. In der Debatte über den Abschuss entführter Passagierflugzeuge sagte Stieglitz: "Da gibt es gar keine Diskussion. Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen."

Einen Zeitungsbericht, wonach das Verteidigungsministerium zur Luftraum-Überwachung grundsätzlich nur Offiziere mit "hundertprozentiger Befehlsausübung" einsetze, wollte Stieglitz nicht näher kommentieren.

Kampfpiloten verweigern Abschuss

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Passagiermaschinen im Terrorfall notfalls abschießen zu lassen, hatte heftige Debatten in der Bundeswehr und bei den Parteien ausgelöst. Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, Thomas Wassmann, erklärte, zur Zeit sehe er niemanden, der bereit sei, einem Befehl zum Abschuss eines als Terrorwaffe genutzten Passagierflugzeugs zu folgen.

Auch der Bundeswehrverband stärkte den Soldaten den Rücken. Verbandschef Bernhard Gertz rief die Kampfjet-Piloten erneut zur Gehorsamsverweigerung auf.

Jung brachte auch führende Juristen gegen sich auf. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, reagierte konsterniert: "Ich begreife gar nicht die Schwatzhaftigkeit der Politiker auf diesem so wichtigen Feld", sagte Limbach.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Peter Struck erklärte: "Ich stehe eindeutig auf der Seite der Piloten." Es dürften keine rechtswidrigen Befehle befolgt werden. "Das lernt jeder Wehrpflichtige im ersten Monat." Auch die Opposition reagierte aufgebracht. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: ntv.de

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