Politik

FDP im Wahlkampf Ohne Koalitionsaussage

Die FDP zieht ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf. Das hätten die Abgeordneten der Partei einmütig beschlossen, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nach einer zweitägigen Klausurtagung der FDP in Magdeburg.

Die Liberalen würden die Forderungen nach niedrigeren Steuern und mehr Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen, erklärte Gerhardt. Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU seien "nicht willens oder nicht in der Lage", sich zu diesen Themen präzise auszudrücken, begründete er den Beschluss, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Eine Bundeskoalition mit der FDP werde es nur mit einem Partner geben, der "mindestens die wichtigsten Schritte mit uns gehen will". Diese Schritte seien notwendig, wenn Deutschland die rote Laterne in Europa abgeben wolle.

"Israel hat Existenzberechtigung"

Weiteres Thema der Klausurtagung war die Lage im Nahen Osten. "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass der Staat Israel eine Existenzberechtigung hat", unterstrich Gerhardt. Allerdings teile die FDP die Position des Weltsicherheitsrates, der Israel aufgefordert hat, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Die FDP richte Kritik auch an die palästinensische Seite, die in der Vergangenheit nicht genügend für den Friedensprozess getan habe, sagte Gerhard. Die Entstehung eines palästinensischen Staates müsse größtes Interesse des Staates Israel sein. "Das ist zugleich Garantie für die Sicherheit in der Region", sagte Gerhardt zur Begründung.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Möllemann hatte zuvor für Wirbel gesorgt, da er indirekt Verständnis für die palästinensische Gewalt geäußert hatte. Möllemann hat seine Äußerungen inzwischen relativiert.

Quelle: n-tv.de

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